Vorkaufsrecht: Bezirksamt schützt weitere 22 Wohneinheiten - Käufer gibt Abwendungserklärung ab

Pressemitteilung Nr. 055 vom 07.02.2018

Die Mieter_innen der Grunewaldstraße 27 sind ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Dies ist das positive Ergebnis des Milieuschutzes und des Vorkaufsrechts.

Der Käufer des Grundstücks hat sich in einem Schreiben an das Bezirksamt verpflichtet, auf luxuriöse energetische Modernisierungen und die Begründung von Wohnungseigentum zu verzichten (sog. Abwendungserklärung). Damit ist er den Forderungen des Bezirksamtes im Vorkaufsverfahren in den wesentlichen Punkten gefolgt.

„Das Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten dient dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen. Dieses Ziel erreichen wir vornehmlich durch die Bewahrung von preisgünstigem Wohnraum“ erläutert Bezirksstadtrat Jörn Oltmann. „Neben dem Milieuschutz stehen uns dafür die Abwendungserklärung und nötigenfalls die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung. Deshalb werden wir beide Instrumente – den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht – konsequent ausbauen und anwenden.“

Das Bezirksamt hat das Vorkaufsrecht bereits in zwei Fällen ausgeübt und nun in einem dritten eine Abwendung erzielen können. Dies war nur in enger Abstimmung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Finanzen möglich. Besonders wichtig war auch der kontinuierliche Austausch mit den Mieter_innen der betroffenen Häuser.

Kontakt:
Jörn Oltmann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen
Tel: 90277-2261