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Tempelhof-Schöneberg gibt Startschuss für vier neue Milieuschutzgebiete

Pressemitteilung Nr. 233 vom 13.06.2017

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bereitet für vier Wohngebiete den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung vor, beschloss jetzt die Einleitung des dafür notwendigen Verfahrens.

Zu den bereits vorhandenen vier Milieuschutzgebieten neu hinzukommen sollen die Kieze

  • Schöneberger Norden (rund 26.000 Einwohner_innen),
  • Schöneberger Süden (rund 27.000 Einwohner_innen),
  • Grazer Platz (rund 11.000 Einwohner_innen) und
  • Tempelhof (Bereich südlich und westlich der Manteuffelstraße und des Tempelhofer Damms sowie südlich der Burchardstraße und Alt-Tempelhof mit rund 25.000 Einwohner_innen).

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jörn Oltmann: „Am Bayerischen Platz und am Barbarossaplatz, in der Bautzener Straße sowie am Kaiser-Wilhelm-Platz haben wir mit der sozialen Erhaltungssatzung bereits gute Erfahrungen gemacht. Wir konnten der in anderen Regionen mitunter vorherrschenden sozialen Verdrängung alteingesessener Mieter_innen entgegenwirken.“ Dabei seien, so Oltmann, solche Erhaltungsverordnungen kein Instrument des aktiven Mieterschutzes. Sie geben dem Bezirk aber die Möglichkeit, Abriss, Zusammenlegung von Wohnungen, Luxusmodernisierungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und andere Aktivitäten zu verhindern, wenn dadurch die angestammte Sozialstruktur der Bevölkerung beeinträchtig würde.

Bevor die geplanten neuen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können, ist jedoch erst einmal die Mitwirkung der Bevölkerung erforderlich. Oltmann: „Wir hoffen, dass die demnächst verteilten Fragebögen schnellstmöglich an uns zurückgehen. Die bei der anonymen Auswertung gewonnen Erkenntnisse erlauben uns, auch die nächsten Schritte zu gehen.“ Denn zunächst muss der Nachweis erbracht werden, dass die vorhandene Sozialstruktur des Schutzes einer Erhaltungssatzung auch bedarf, dass eine Veränderung städtebauliche Probleme nach sich ziehen, die vorhandene Infrastruktur mit ihren Schulen, Kitas, Verkehrsangeboten usw. bei einer sozialen Verdrängung gefährdet würde.

Einen ersten vorläufigen Schutz haben die Mieter_innen der vier Gebiete aber schon durch den ersten Beschluss des Bezirksamtes erhalten: Wenn eine beantragte Baumaßnahme dort den Zielen einer künftigen sozialen Erhaltungssatzung widerspricht, kann der Bauantrag zurückgestellt werden.

Ansprechperson: Jörn Oltmann, Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen, Tel. 90277 – 2261

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