Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung größerer Neubauvorhaben

Pressemitteilung vom 05.03.2014

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg setzt als erster Berliner Bezirk die im Sommer 2013 in Kraft getretene Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) um.

Nach § 25 VwVfG sollen Bauherren von größeren Neubauvorhaben möglichst schon vor der Einleitung des bauaufsichtlichen Verfahrens dazu aufgefordert werden, das Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen, dessen Ziele und Auswirkungen darzulegen und es zur Diskussion zu stellen.
„Eine entsprechende Information sowie ein diesbezügliches Merkblatt erhalten die potenziellen Bauherren in Tempelhof-Schöneberg bereits im Rahmen der Bauberatung. Spätestens jedoch bei der Abgabe eines Bauantrags werden sie explizit auf die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen“, so die für Stadtentwicklung zuständige Stadträtin Dr. Sibyll Klotz . „Im Merkblatt wird erläutert, was unter einem größeren Bauvorhaben zu verstehen ist und auch, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen sollte.“

Das Merkblatt sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Stadtentwicklungsamtes zu finden:
http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/genehmigen/index.html
Unter dieser Adresse werden auch Informationen zu laufenden und bereits durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungen hinterlegt werden.

Kontakt:
Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz, Tel. 90277 7250