Hinweise zur Anbringung von Wahlwerbung

Merkblatt zur Anbringung von Wahlwerbung und Aufstellung von Wesselmanntafeln im öffentlichen Straßenland anlässlich der Bundestagswahl 2017 sowie Volksentscheid zum Flughafen Tegel

Straßen- und Grünflächenamt; Ordnungsamt; Mai 2017

Werbeanlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden stehen, sind ausschließlich für einen Zeitraum von sieben Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahl- oder Abstimmungstag zu erlauben (§11 Abs. 2a Berliner Straßengesetz –BerlStrG-). Unbeschadet des Absatzes 2 können Größe, Zahl und Standorte von Werbeanlagen nach Satz 2 zum Schutz des Stadt- und Ortsbildes und nach Satz 1 und 2 zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung beschränkt werden.

Auf schriftlichen formlosen Antrag wird den zur Wahl zugelassenen Parteien

  • eine nicht standortbezogene Sondernutzungserlaubnis gemäß BerlStrG zur Anbringung von Wahlwerbung an Lichtmasten im öffentlichen Straßenland vom Straßenbaulastträger
  • eine standortbezogene Ausnahmegenehmigung gemäß Straßenverkehrsordnung für Wesselmanntafeln vom Ordnungsamt

erteilt.

In Tempelhof-Schöneberg sind die Anträge an folgende Abteilungen zu richten:

  • Werbeplakate an Lichtmasten
    Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
    Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung
    10820 Berlin
  • Aufstellung von Wesselmanntafeln
    Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
    Straßenverkehrsbehörde
    10820 Berlin

*Die Anträge sind schriftlich und unterschrieben auf dem Kopfbogen der Partei einschließlich Standortbeschreibung und Verantwortlichen-Erklärung zu stellen.
Bei Antragstellung ist unbedingt anzugeben, wer bei Rückfragen oder Problemen Ansprechpartner ist. In der Erklärung sind Angaben zur Person (Name, Anschrift) und eine Mobil-Telefonnummer (die jederzeit erreichbar ist!) sowie eine E-Mail-Adresse erforderlich.*

Anträge zur Aufstellung von Wesselmanntafeln sind bis spätestens 19.07.2017 formlos mit eindeutiger Standortbeschreibung (z.B. unter Angabe von ggü. Hausnummer, Mittelstreifen, Baumnummern, Lichtmastnummern, Kreuzung, nördlich, südlich …) in 3-facher Ausfertigung unterstützt durch einen maßstabsgerechten Lageplan (einfach) je Standort einzureichen. Bei Anträgen, die nach dem genannten Termin eingehen, kann ein rechtzeitiger Aufstellbeginn (sieben Wochen vor der Wahl) nicht gewährleistet werden. In Einzelfällen wird eine Sicherheitsleistung erhoben!
Die Aufstellung darf zu keiner Sichtbehinderung führen!

Für die* Plakatierung an Lichtmasten* wird je beantragtem Plakat eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0,50 € erhoben. Diese dient dazu, eine ordnungsgemäße Anbringung und eine fristgerechte Entfernung zu gewährleisten.
Die Plakatgröße darf maximal DIN A 0 (0,8401 m x 1,189 m im Hochformat) betragen!

Eine Erlaubnis wird erst nach Zahlungseingang erteilt!

Die Sicherheitsleistung wird frühestens ab 01.11.2017 ausgezahlt, sofern keine Beanstandungen oder Schäden durch die Plakatierung festgestellt und sämtliche Plakate entfernt wurden.

Das Plakatieren darf nur mit Genehmigung in der Zeit von Sonntag, den 06.08.2017 (0.00 Uhr) bis Sonntag 01.10.2017 (24.00 Uhr) erfolgen.
Bei Nichteinhaltung der Fristen oder der entsprechenden Nebenbestimmungen (diese sind den entsprechenden Bescheiden beigefügt) werden die Plakate ohne Vorankündigung auf Kosten des Verursachers entfernt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

Eine Aufstellung von Wesselmanntafeln im Bereich Tempelhofer Damm zwischen Manfred-von-Richthofen-Straße (Höhe Hausnr. 102) und Autobahnanschlussstelle A100 ist nicht zulässig (Unfallschwerpunkte).

Download des Merkblattes

Merkblatt zur Anbringung von Wahlwerbung

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Weitere Hinweise

Entsprechend § 32 Bundeswahlgesetz ist in den Wahlräumen, in den öffentlich zugänglichen Räumen des Gebäudes, in dem sich die Wahlräume befinden, auf dem Grundstück, zu dem dieses Gebäude gehört und in einem Umkreis von 30 Metern des Zugangs zu dem Grundstück von der Straße jede Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Liste der Wahllokale

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