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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur öffentlichen Bekanntgabe

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Risikogebieten

vom 15.04.2021

Aufgrund

§ 2 Abs. 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes i.V.m. Nr. 16a Abs. 4 der Anlage

§ 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664) und

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)

in der jeweils geltenden Fassung

wird zur Vermeidung der Einschleppung und Verschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus (Geflügelpest) angeordnet:

1. Alle Halterinnen und Halter von Geflügel im gesamten Gebiet des Bezirks Tempelhof-Schöneberg haben Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse
  1. in geschlossenen Ställen oder
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu halten.

Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes.

2. Die sofortige Vollziehung der unter I. getroffenen Anordnungen dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung wird angeordnet.

3. Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

4. Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung ist bis zum 15.05.2021 befristet.

Begründung:

Zu 1.

Die Zuständigkeit für den Erlass dieser Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung ergibt sich aus Nummer 16a Absatz 4 der Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. 2006, 930), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 1485).

Nach § 13 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) ordnet die zuständige Behörde die Aufstallung des Geflügels in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), an, soweit dies auf Grund einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Die für das Land Berlin am 13.04.2021 durchgeführte Risikobewertung führte zu folgendem Ergebnis:

Seit Oktober 2020 wird ein verstärktes Auftreten von hochpathogener aviärer Influenza (Geflügelpest) bei Wildvögeln in Deutschland festgestellt. Das Seuchengeschehen geht mit einer hohen Krankheits- und Todesrate besonders bei Wasser- und Greifvögeln einher. Die anfänglich lokale Ausbreitung an der Nord- und Ostseeküstenregion ist einer ubiquitären Verteilung des Ausbruchsgeschehens über nahezu alle Bundesländer gewichen. In Deutschland sind seit dem 30.10.2020 über 1180 HPAIV H5-Fälle bei Wildvögeln (ein Ausbruch umfasst z.T. mehrere Wildvögel) sowie 250 Ausbrüche bei gehaltenen Vögeln festgestellt worden (Stand 13.04.2021). Dies stellt im Vergleich zu den Zahlen von Anfang März einen deutlichen Anstieg dar. Außerdem meldeten 25 europäische Länder Wildvogelfälle (766) bzw. Ausbrüche von HPAIV des Subtyps H5 bei Hausgeflügel (659) (Stand 25.03.2021).

Das Land Brandenburg verzeichnet am 13.04.2021 im Tierseuchennachrichtensystem (TSN) 63 Ausbrüche bei Wildvögeln und elf Ausbrüche bei Geflügelhaltungen, wobei z.T. auch Bestände mit mehreren Tausend Tieren betroffen waren. Nahezu alle benachbarten Landkreise zu Berlin sind von Ausbrüchen betroffen.

In Berlin wurde der Geflügelpesterreger vom Subtyp H5N8 erstmals am 21.11.2020 bei einem Wildvogel im Bezirk Steglitz-Zehlendorf amtlich festgestellt. Insgesamt erfolgten seitdem 18 Feststellungen bei Wildvögeln in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow, Spandau, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf.

Ebenfalls am 02.03.2021 kam es zur Feststellung des ersten Ausbruchs von HPAI H5N8 in einem privaten Hausgeflügelbestand im Bezirk Treptow-Köpenick. Alle Tiere sind innerhalb kurzer Zeit unter einer schweren Durchfallsymptomatik verendet. Die Anordnung und Kontrolle tierseuchenrechtlicher Maßnahmen, sowie die Durchführung epidemiologischer Ermittlungen stellten für die betroffenen VetLeb einen besonderen personellen Kraftakt dar. Die Restriktionszonen sind seit dem 02.04.2021 aufgehoben.

Der Herkunftsbetrieb der Hühner des Ausbruchsbestands im Land Brandenburg konnte nicht als Ursprung des Ausbruchs identifiziert werden, so dass von hier insofern das Virusvorkommen bei Wildvögeln als wahrscheinliche Einschleppungsursache angesehen wird.

Das Land Berlin stellt aufgrund des Gewässerreichtums einen attraktiven Aufenthaltsort für standorttreue und ziehende Wasservögel dar. Durch den einsetzenden Frühjahrs-Vogelzug sind die Dichte der Vogelpopulationen und damit die Wildvogelbewegungen in den Rastgebieten derzeit besonders hoch. Dabei werden auch Berliner Landesflächen aufgesucht. Diese Bedingungen begünstigen die Virusübertragung und –ausbreitung zwischen ziehenden und standorttreuen Wildvögeln. Tote, infizierte Wildvögel werden wiederum von Aasfressern wie Greifvögeln und Rabenvögeln aufgenommen, die zu einer weiteren Virusverbreitung innerhalb ihres Bewegungsradius beitragen. Damit steigt auch das Risiko von Eintragungswegen in Geflügelbestände, die nicht unmittelbar in Gewässernähe lokalisiert sind.

Diese Gesamtlage weist zusammengenommen darauf hin, dass sich das Virus weiterhin überregional und auch in der gesamten Berliner Landesfläche ausbreitet und es jederzeit zu weiteren Fällen in der Wildvogelpopulation kommen kann, die das Risiko der Einschleppung in Hausgeflügelbestände erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass in Vergangenheit einige markante Totfunde nicht der Tierseuchendiagnostik zugeführt werden konnten, ist zu befürchten, dass der Erreger unerkannt auch in weiteren Bezirken zirkulieren könnte. Zusätzlich ist für die vergleichsweise kleine Landesfläche Berlins epidemiologisch bedeutsam, dass infizierte Wildvögel vor ihrem Verenden das Geflügelpestvirus beim Standortwechsel durch Einflug in mehrere Geflügelbestände einzutragen vermögen. Bezirksgrenzen werden dabei in der Regel nicht beachtet.

Strukturell sind im Land Berlin vor allem kleine und mittlere Bestandgrößen in Freilandhaltungen verortet, die einer besonderen Gefährdung unterliegen. Auch im überregionalen Seuchengeschehen sind kleine Hausgeflügelbestände derzeit häufiger betroffen.

Hühnervögel und Puten sind noch empfänglicher für das Virus als Wasservögel, so dass schon der Eintrag einer sehr geringen Virusmenge zu einem Seuchenausbruch führen kann. Das Friedrich-Loeffler-Institut geht in seiner aktuellen Risikobewertung vom 25.03.2021 aufgrund der Ausbreitung des hochpathogenen aviären Influenzavirus H5N8 in Wasservogelpopulationen in Deutschland nach wie vor von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln aus. Aufgrund eines schweren Ausbruchsgeschehens in mehreren Bundesländern im Zusammenhang mit dem mobilen Geflügelhandel wird in diesem Zusammenhang ebenfalls zu äußerster Vorsicht gemahnt.

Am 15.03.2021 berichtete das Vereinigte Königreich über HPAIV H5N8-Nachweise bei einem Fuchs (Vulpes vulpes), vier Seehunden (Phoca vitulina) und einer Kegelrobbe (Halichoerus grypus), die bereits im Dezember untersucht worden waren. Die Säugetiere zeigten pathomorphologische Veränderungen, die auf eine akute systemische virale Infektion schließen ließ. Ein Sequenzvergleich des Virus zeigte eine nahezu identische Verwandtschaft mit den Viren von Höckerschwänen, die krank in eine Wildtier-Auffangstation verbracht worden waren, in die auch die untersuchten Säugetiere aufgenommen wurden und dort eine Woche nach dem Tod der Schwäne verstarben.

Am 17.02.2021 wurde mitgeteilt, dass sich bereits im Dezember letzten Jahres sieben Mitarbeiter einer Geflügelfarm in Russland mit dem Geflügelpestvirus vom Subtyp H5N8 infiziert haben. Auch wenn nicht von relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen berichtet wurde, ist zu beachten, dass die dem Erreger eigene Tendenz der antigenetischen Drift zu einer Verstärkung des zoonotischen Potentials und somit der humanen Gefährdung beitragen kann. In einem urbanen Bundesland wie Berlin sollten insoweit im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes weitere Passagen durch empfängliches Hausgeflügel mit massenhaften Ausscheidungen von HPAIV H5N8 verbunden mit Humankontakt dringend vermieden werden.

Auch ein eventuelles Übergreifen der Infektion über infiziertes Hausgeflügel auf weitere Wildreservoire (Füchse) ist zu verhindern.

Unter Berücksichtigung der Gesamtlage ist die Anordnung der vorsorglichen, flächendeckenden Aufstallung als Mindestmaßnahme zur Verhinderung des Eintrags des Erregers von der Wildvogelpopulation in weitere Hausgeflügelbestände weiterhin als erforderlich anzusehen. Der Vogelzug ist noch nicht ganz abgeschlossen, und der Erreger zirkuliert nun auch in standorttreuen Vögeln (Schwäne, Greifvögel).

Ein milderes Mittel zur Verhinderung eines Geflügelpestausbruchs bei Hausgeflügel steht derzeit nicht zur Verfügung. Die Aufstallung ist auch zumutbar, da dem Geflügel in entsprechenden Schutzvorrichtungen ein Mindestmaß an Auslauf zur Verfügung gestellt werden kann. Nicht zuletzt mussten Geflügelhalter aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre jederzeit damit rechnen, dass mit Einsetzen des Vogelzugs eine Anordnung der Aufstallung erforderlich werden kann.

Die Aufstallungsanordnung kann aufgrund der mit steigenden Temperaturen absehbar abflachenden Infektionskurve erneut befristet werden. Nach einer wiederholten Risikobewertung kann die Aufstallung bei anhaltender Gefährdungslage gegebenenfalls verlängert werden.

Zu 2.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese tierseuchenrechtliche Verfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hier gegeben, weil durch eine Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände und eine folgende Weiterverbreitung die Gefahr von tiergesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist. Die Prävention hoher Rechtsgüter (Tiergesundheitsschutz, Gesundheitsschutz, Schutz der Volkswirtschaft) erfordert hier ein Zurückstehen der Individualinteressen von Geflügelhalterinnen und –haltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Maßnahmen zum Schutz gegen eine Einschleppung und Weiterverbreitung der Geflügelpest überwiegt.

Zu 3.

Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben

Zu 4:

Aus den vergangenen Seuchenzügen der Geflügelpest ist eine Saisonalität der Infektion abzulesen. Um einen gegebenenfalls nachlassendem Infektionsdruck in den weiteren Aufstallungsmaßnahmen wirksam zu berücksichtigen, soll zum Ablauf dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung eine erneute Risikobewertung erfolgen.

Hinweise:

Verstöße gegen die Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden.

JJede Halterin und jeder Halter von Geflügel, hat seinen Tierbestand im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht anzumelden.

Außerdem werden alle Halterinnen und Halter von Geflügel auf die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen hingewiesen. Auf der Internetseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg sowie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz entsprechende Merkblätter einsehbar.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig.

Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin einzulegen.

Um eine schnelle Bearbeitung der Sache zu gewährleisten, wird empfohlen, sämtlichen Schriftverkehr an folgende Postanschrift zu senden:

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Ordnungsamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin.

Gegen die sofortige Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt werden, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherzustellen.

Im Auftrag

Dr. Rossi-Broy
(Amtstierärztin)

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