Veranstaltung Erlaubnis am Standort Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Veranstaltung Erlaubnis

Für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden sollen, können Sie eine Erlaubnis bekommen, zum Beispiel für:

• Straßenfeste
• Umzüge
• Flohmärkte
• Sport-Veranstaltung
• Seifenkisten-Rennen
• Musik-Veranstaltung (Open-Air)

Voraussetzungen

• Versicherungs-Schutz
  Erforderlich ist wenigstens eine Haftpflicht-Versicherung. Je nach Art der Veranstaltung kann zusätzlich eine Unfall-Versicherung erforderlich sein.
• Rechtzeitiger Antrag
  Bis zu 9 Wochen vor der Veranstaltung

Erforderliche Unterlagen

• Lageplan
  Skizze des Veranstaltungs-Ortes mit allem, was für die Veranstaltung aufgebaut werden soll, zum Beispiel: Stände, Tische, Bänke, Zelte, Bühne.
• Falls die Verkehrsführung geändert werden soll: Verkehrszeichen-Plan (5 Ausfertigungen)
  Für die Veranstaltung kann es zum Beispiel nötig sein,
  

  • Straßen zu sperren oder,
  • Halteverbots-Zonen einzurichten.

  In solchen Fällen benötigen wir eine Skizze der Umgebung mit allen Verkehrszeichen, Ampeln und anderen Verkehrs-Einrichtungen, die für die Veranstaltung erforderlich sind. Von dieser Skizze benötigen wir 5 Ausfertigungen.
• Veranstaltererklärung
  Veranstaltung Sondernutzung im Sinne § 8 FStrG
  Haftungsausschluß wg. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
  Erklärung der § 29 Abs. 2 StVO (Haftpflichtversicherung)
• Nachweis über den Versicherungs-Schutz
  zum Beispiel durch eine Bestätigung der Versicherungs-Gesellschaft oder durch eine Kopie des Versicheruns-Vertrages
• Besucherzahl
  Anzahl der erwarteten Teilnehmer, Zuschauer und sonstigen Besucher (Schätzung, formlos auf DIN-A4 Papier)
• Unter Umständen: Zustimmung von Betroffenen
  Je nach Ort, Art und Umfang der Veranstaltung benötigen Sie die Zustimmung von betroffenen Personen und Organisationen, zum Beispiel:
  

  • die Zustimmung der Nachbarschaft
  • die Zustimmung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), falls Bus-, oder Straßenbahn-Verkehr beeinträchtigt wird
  • die Zustimmung der Feuerwehr zu einem Lagerfeuer oder zu einem Feuerwerk
• Öffentliche Veranstaltungen im Freien bedürfen einer Genehmigung nach § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
  wenn von ihnen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind.
• Falls Sie Musik abspielen oder aufführen möchten
  Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit Musik abspielen oder aufführen möchte, wird damit im Regelfall Kunde der GEMA.
• Hinweis
  Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte fragen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nach.

Formulare

• Dieses Formular erhalten Sie derzeit nur bei den zuständigen Behörden
• Antrag auf Genehmigung gemäß § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Strassenverkehrsordnung (StVO)
• Berliner Strassengesetz (BerlStrG)
• Grünanlagengesetz (GrünanlG)
• Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln)
• Gewerbeordnung (GewO)
• Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) (Feuerwerk)
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV) (Feuerwerk)
• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

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