Drucksache - 1831/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Hinzuziehung der umfangreichen bezirksamtsinternen Erfahrungen mit der Schulreinigung durch Fremdfirmen und unter Einsatz der Mehrmittel des Landes für die „Verbesserung der Tagesreinigung an Schulen“ in Höhe von rund 600 T€ im Jahr 2020, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, das im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis 1. Mai 2020 der Bezirksverordnetenversammlung zugeleitet wird.

Die Konzeption soll umsetzbare Wege beschreiben, wie kurzfristig eine bessere Reinigungssituation an Steglitz Zehlendorfer Schulen erreicht werden kann. Die Vorlage zur Kenntnisnahme soll darüber hinaus berücksichtigen,

1)   wie ein mit den Schulen abgestimmtes Projekt „Anti-Littering & Wohlfühlklassen“ zur Weiterentwicklung des Eigenengagements und der Eigenverantwortung der Schulgemeinschaft für die Sauberkeit der eigenen Schule umsetzbar ist. Wobei dieses bezirksweite Projekt das Kehrverbot der Senatsschulverwaltung berücksichtigt und auch kreativ prüft, inwieweit die Verstärkungsmittel bspw. für ein Bonuskonzept mit den Schulen eingesetzt werden können,

2)   wie mit den Mehrmitteln eine „Springer-Lösung“ geschaffen werden kann, um kurzfristig auf Schlechtleistungen bei der Reinigung reagieren zu können und

3)   wie mit den Mehrmitteln und in der Kooperation mit den Schulgemeinschaften ein noch stärkeres Controlling der Reinigungsleistungen der Fremdfirmen erreicht werden kann.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde am 29.09.2020 in der 12. Sitzung des Schulausschusses beraten und mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.10.2020 in der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Buchta

Ausschussvorsitzender