Drucksache - 1827/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, so schnell wie möglich, eine Live-Übertragung der Sitzungen der BVV im Internet zu ermöglichen, um eine Teilhabe an den Sitzungen durch die Öffentlichkeit auch ohne physische Anwesenheit zu gewährleisten.

Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV unter Beteiligung der nicht im Vorstand vertretenen Fraktionen, die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer digitalen Bezirksverordnetenversammlung zu prüfen und bei Machbarkeit anschließend umzusetzen. Ziel ist es, eine vollwertige BVV mit all ihren Aufgaben abhalten zu können, ohne dass eine physische Anwesenheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes notwendig ist.

Begründung:

Die derzeitige Pandemie des Virus SARS-CoV-2, umgangssprachlich als „Coronavirus“ bekannt, zeigt, dass unterschiedlichste Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung notwendig sind. Unter anderem werden zahlreiche Großveranstaltungen abgesagt, bei denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Auch bei der BVV können, bei sehr kleinem Raum, schnell bis zu 100 Personen über Stunden hinweg zusammenkommen. Das ist, wenn gleichzeitig andere Veranstaltungen abgesagt werden, unverständlich. Deshalb ist es notwendig, die Teilhabe an den Sitzungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten, indem in einem ersten Schritt die Sitzungen der BVV im Internet verfolgt werden können. Auf Dauer ist dies auch ein Beitrag, das Interesse an der Kommunalpolitik zu erhöhen. Da die Wichtigkeit der BVV nicht zu unterschätzen ist und lange Ausfallzeiten im Interesse von niemandem sind, muss vorsorglich über eine Alternative zu Präsenzsitzungen nachgedacht werden. Gleichzeitig könnte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf damit eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Kommunalpolitik einnehmen.

Der Antrag wurde am 09.09.2020 in der 17. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.10.2020 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher