Drucksache - 1818/V  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Psychiatrischen Tagesklinik
Status:öffentlichAktenzeichen:1150/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Ziffels
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Gesundheitsausschuss Empfehlung
28.05.2020 
25. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   
27.08.2020 
26. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   
24.09.2020 
27. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
14.10.2020 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
BE Ges vom 24.09.2020
Beschluss vom 14.10.2020
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 12.07.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk eine weitere Psychiatrische Institutsambulanz eingerichtet wird.

 

Begründung:

 

Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) behandeln Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen und Menschen die in Krisenzeiten vorübergehend Unterstützung und keine stationäre Behandlung benötigen. Es gibt bislang zu wenige Behandlungsmöglichkeiten und Betten für psychiatrische Patient*innen. Immer wieder kommt es zu langen Wartezeiten. Der Pflichtversorger führt eine lange Warteliste, bei Personen mit suizidalen Absichten ist das unverantwortbar. Anders als in normalen Krankenhäusern ist keine Aufnahme über eine 1. Hilfe möglich. Psychiatrische Institutsambulanzen helfen diese Lücke zu füllen. Der Pflichtversorger ist bereit bei geeigneten Rahmenbedingungen sowohl eine weitere PIA und eine Tagesklinik zu errichten.

 

 

Der Antrag wurde am 24.09.2020 in der 27. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk, möglichst in Steglitz, eine weitere Psychiatrische Tagesklinik eingerichtet wird.

 

Begründung:

 

Psychiatrische Tageskliniken behandeln Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen und Menschen, die in Krisenzeiten akut Unterstützung, aber keine stationäre Behandlung benötigen. Auch Steglitz-Zehlendorf verzeichnet Bevölkerungswachstum, und die Kapazitäten müssen angepasst werden. Es gibt zu wenige Behandlungsmöglichkeiten und Betten für psychiatrische Patient*innen. Immer wieder kommt es zu langen Wartezeiten. Der Pflichtversorger führt eine lange Warteliste und ist bereit, bei geeigneten Rahmenbedingungen eine Tagesklinik sowie eine weitere PIA zu errichten.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert vonEinrichtung einer Psychiatrischen Institutsambulanz in „Einrichtung einer Psychiatrischen Tagesklinik“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Abdullah

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk, möglichst in Steglitz, eine weitere Psychiatrische Tagesklinik eingerichtet wird.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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