Drucksache - 1738/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beachtung der DSGVO monatlich eine Liste der aktuellen Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheides den Fraktionen der BVV unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.
In der 74. Sitzung des Ältestenrats am 21.01.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 11.02.2020 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 19.02.2020 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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