Drucksache - 1710/V  

 
 
Betreff: Antworten, die weiterhelfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Cremer 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.12.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
09.01.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Erledigung vom 09.01.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Antworten auf Anfragen, insbesondere auf Bürgeranfragen, bei eigener Nicht-Zuständigkeit, das Anliegen an die geeignete Stelle weiterzuleiten bzw. zumindest konkret in seiner Antwort darzulegen, wer der korrekte Adressat dafür ist, möglichst unter Nennung eines Ansprechpartners.


Begründung:


r viele Bürger ist ein lapidarer Verweis auf Nicht-Zuständigkeit ein unverständliches Ärgernis, da behördliche Zuständigkeiten nicht immer offenkundig sind. Mehr Bürgernähe und Bürgerdienst könnte über bürgerfreundliche Antworten, die auch praktisch weiterhelfen, gewährleistet werden.

 

 

Der Antrag wurde am 09.01.2020 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Antworten auf Anfragen, insbesondere auf Bürgeranfragen, bei eigener Nicht-Zuständigkeit konkret in seiner Antwort darzulegen, wer der korrekte Adressat dafür ist, möglichst unter Nennung eines Ansprechpartners.


Begründung:

Unverändert.
 

Der Antrag in der geänderten Fassung ist durch Amtshandeln erledigt.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

 
 

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