Drucksache - 1623/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Gefahrenzeichen nach Anlage I zu §40 StVO Verkehrszeichen 136 Kinder an der Kreuzung Mühlenstraße – Prinz-Handjery-Straße anzubringen.

Begründung:

Jeden Morgen eilen zahlreiche Kinder zu den jeweiligen Schulen und versuchen dabei, die genannte Kreuzung zu überqueren. Mit dem Verkehrsschild „Achtung Kinder!“ werden die Autofahrer davor gewarnt, dass hier viele Kinder laufen. Somit ist eine besondere Vorsicht geboten und bremsbereit zu fahren.

Der Antrag wurde am 08.01.2020 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ein Gefahrenzeichen nach Anlage I zu §40 StVO Verkehrszeichen 136 Kinder an der Kreuzung Mühlenstraße – Prinz-Handjery-Straße anzubringen, ggf. in Verbindung mit einem Tempo-30-Schild (zeitlich begrenzt).“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

In der 74. Sitzung des Ältestenrats am 21.01.2020 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 22.01.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ein Gefahrenzeichen nach Anlage I zu §40 StVO Verkehrszeichen 136 Kinder an der Kreuzung Mühlenstraße – Prinz-Handjery-Straße anzubringen, ggf. in Verbindung mit einem Tempo-30-Schild (zeitlich begrenzt).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher