Drucksache - 1622/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das eingeschränkte Halteverbot vor der Erich-Kästner-Grundschule um die noch fehlenden ca. acht Meter zu ergänzen, um die Schulwegsicherheit zu gewährleisten. Der Bücherbus ist von dieser Beschränkung auszunehmen.

Begründung:

Vor der Erich-Kästner-Schule besteht zwischen Königin-Luise-Straße und Kuckucksweg während der Schulzeit eingeschränktes Halteverbot. Nur an der Stelle, an der einmal in der Woche der Bücherbus hält, darf dauerhaft geparkt werden. Das hat zur Folge, dass dort regelmäßig Fahrzeuge parken und so den sicheren Schulweg für die Kinder behindern. Daher möge das Bezirksamt das eingeschränkte Halteverbot auf die letzten ca. acht Meter ausweiten mit der Ausnahme, dass dort der Bücherbus halten darf.

Der Antrag wurde am 03.06.2020 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das eingeschränkte Halteverbot vor der Erich-Kästner-Grundschule um die noch fehlenden ca. acht Meter ergänzt werden kann, um die Schulwegsicherheit zu gewährleisten. Der Bücherbus ist von dieser Beschränkung auszunehmen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine durchgängige Tempo-30-Regelung in der Königin-Luise-Straße entlang der Erich-Kästner-Grundschule einzusetzen, da auch hier ein Eingang der Schule liegt.“

Begründung:

Entfällt.

Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das eingeschränkte Halteverbot vor der Erich-Kästner-Grundschule um die noch fehlenden ca. acht Meter ergänzt werden kann, um die Schulwegsicherheit zu gewährleisten. Der Bücherbus ist von dieser Beschränkung auszunehmen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine durchgängige Tempo-30-Regelung in der Königin-Luise-Straße entlang der Erich-Kästner-Grundschule einzusetzen, da auch hier ein Eingang der Schule liegt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher