Drucksache - 1607/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept - gegebenenfalls unter Einschaltung eines externen Stadtplanungsbüros - zur Entwicklung des Bereichs Zehlendorf Mitte zu erstellen. Die Entwicklung des Konzepts soll durch ein transparentes Partizipationsverfahren begleitet werden und den Bürgerdialog innerhalb des Plangebiets fördern. Das Projekt soll spätestens im Frühjahr 2020 starten und mit der Präsentation der Ergebnisse im März 2021 enden. Es soll folgende Elemente beinhalten:

1)   Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Bürgerdialogs.

2)   Bürgerbeteiligung mit Workshops und Stadtteilkonferenzen.

3)   Erarbeitung eines Zielkataloges unter Einbeziehung von Expertengremien und unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Vorschläge und Konzepte des Bezirksamtes, der Fraktionen in der BVV sowie der Bürgerinitiative Zehlendorf.

4)   Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs und von Empfehlungen zur Umsetzung bis 2030 auf Grundlage der Analyse.

5)   Erstellung und Publikation einer Kurzfassung der Ergebnisse als Leitfaden für die Stadtentwicklung Zehlendorfs.

Begründung:

Die Bürgerinitiative Zehlendorf hatte vor, einen Einwohnerantrag zu stellen, mit dem das Bezirksamt beauftragt werden sollte, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Dieser konnte wegen formaler Mängel nicht zugelassen werden. Um nicht Zeit zu verlieren, ist angeregt worden, den Antrag über eine Fraktion einzubringen. Die FDP steht hinter der Idee, unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept für die Entwicklung von Zehlendorf-Mitte zu erstellen. Deshalb sind Elemente aus dem ursprünglichen Antrag hier übernommen worden.

Bis 2030 wird in Zehlendorf-Mitte viel gebaut, vieles wird umgestaltet und vieles auch neu erfunden. Der Bahnhof und die Vorplätze werden umgebaut, auf dem Rathaus-Areal wird vieles abgerissen und neu gebaut, die Schulen werden saniert, die Dorfaue, Fußgängerzonen und Plätze werden neu gestaltet, Fuß- und Radwege, Straßen- und Parkplatzflächen werden neu geordnet, neuer Wohnraum wird gebaut und neue Kulturangebote werden entwickelt. So ein Stadtumbau braucht Bürgerdialog und kommunalpolitische Transparenz. Dieser Wandel braucht Förderung für den lokalen Einzelhandel und das Gewerbe für eine lebendige Zehlendorfer Mitte. Für all diese Vorhaben braucht es ein positives Zukunftsbild, gemeinsame Ziele und wenn möglich auch abgestimmte Zeitpläne, also die Entwicklung eines Konzepts. Damit nicht auch diese Wahlperiode ungenutzt verstreicht, muss jetzt gehandelt werden.

Der Antrag wurde am 10.03.2020 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine städtebauliche Rahmenplanung für die weitere Entwicklung und gestalterische Aufwertung von Zehlendorf-Mitte auf Basis der dazu 2018 erstellten Machbarkeitsstudie zu erstellen. Ergänzendes Element soll ein städtebaulicher Wettbewerb für das Rathaus und sein direktes Umfeld sein. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind sowohl in der Planungs- als auch in der Umsetzungsphase zu beachten.

Diese soll folgende Elemente enthalten:

1)   Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Bürgerdialogs.

2)   Breite Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Lebenssituationen und Altersphasen sowie Anwohnern und örtlichen Gewerbetreibenden. Als Formate der Bürgerbeteiligung bieten sich Stadtteilkonferenz und Workshop an.

3)   Einbeziehung von Experten und Berücksichtigung der bereits vorhandenen Vorschläge und Konzepte des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen.

4)   Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs einschließlich eines Zeitplans.

5)   Erstellung und Publikation einer Kurzfassung der Ergebnisse als Leitfaden für die Stadtentwicklung von Zehlendorf-Mitte.

Unabhängig davon sollen bereits projektierte Vorhaben in Abstimmung mit BVV und der interessierten Öffentlichkeit vorangetrieben werden.

Über den jeweils aktuellen Sachstand soll das Bezirksamt regelmäßig dem Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zweimal jährlich – im Juni und im Dezember – berichten.“

Begründung:

Mündlich.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.05.2020 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 10.03.2020 geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, eine städtebauliche Rahmenplanung für die weitere Entwicklung und gestalterische Aufwertung von Zehlendorf-Mitte auf Basis der dazu 2018 erstellten Machbarkeitsstudie zu erstellen. Ergänzendes Element soll ein städtebaulicher Wettbewerb für das Rathaus und sein direktes Umfeld sein. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind sowohl in der Planungs- als auch in der Umsetzungsphase zu beachten. Diese soll folgende Elemente enthalten:

1)   Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Bürgerdialogs.

2)   Breite Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Lebenssituationen und Altersphasen sowie Anwohnern und örtlichen Gewerbetreibenden. Als Formate der Bürgerbeteiligung bieten sich Stadtteilkonferenz und Workshop an.

3)   Einbeziehung von Experten und Berücksichtigung der bereits vorhandenen Vorschläge und Konzepte des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen.

4)   Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs einschließlich eines Zeitplans.

5)   Erstellung und Publikation einer Kurzfassung der Ergebnisse als Leitfaden für die Stadtentwicklung von Zehlendorf-Mitte.

Unabhängig davon sollen bereits projektierte Vorhaben in Abstimmung mit BVV und der interessierten Öffentlichkeit vorangetrieben werden.

Über den jeweils aktuellen Sachstand soll das Bezirksamt regelmäßig dem Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zweimal jährlich – im Juni und im Dezember – berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher