Drucksache - 1579/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Machnower Straße/Teltower Damm sicher für Rad und Fuß gestaltet wird und zunächst eine provisorische Schutzinsel aus Recycling-Kunststoff so im Kreuzungsbereich zwischen Fahrbahn und Radfurt einzubauen, dass Lkw beim regelwidrigen Rechtsabbiegen diese Verkehrsinsel nicht überfahren können und durch weites langsames Umfahren tödliche Unfälle verhindert werden. Weiter sollen die zuständigen Stellen gebeten werden zu überprüfen, ob fehlerhafte oder nicht zulässige Navigationssoftware in Bezug auf diese Unfälle in den Lkw im Einsatz war. Bzw., falls versäumt wurde, dies zu prüfen, dafür Sorge zu tragen, dass bei Lkw-Kontrollen und -Unfällen geprüft wird, ob eine aktuelle Navigationssoftware, geeignet für Lkw, vorhanden ist.

Begründung:

Bereits zwei Radfahrer sind hier durch illegal rechts abbiegende Lkw-Fahrer getötet worden. Dem ist auch durch getrennte Schaltungen nicht beizukommen. Provisorischer Einbau deswegen, weil demnächst bei der Sanierung der S-Bahn-Brücken auch eine Verschwenkung der Fahrbahn erwogen werden könnte, wie sie vom ehemaligen Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde vorgeschlagen wurde für einen breiteren Bürgersteig mit Radweg Teltower Damm Richtung Süden. Bezüglich der in den unfallverursachenden Lkw eingesetzten jeweiligen Navigationssoftware kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese weder die begrenzte Durchfahrtshöhe unter den S-Bahn-Brücken beim Linksabbiegen, noch das Verbot des Rechtsabbiegens für Lkw anzeigten.

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Machnower Straße/Teltower Damm sicher für Rad und Fuß gestaltet wird und zunächst eine provisorische Schutzinsel aus Recycling-Kunststoff so im Kreuzungsbereich zwischen Fahrbahn und Radfurt einzubauen, dass Lkw beim regelwidrigen Rechtsabbiegen diese Verkehrsinsel nicht überfahren können und durch weites langsames Umfahren tödliche Unfälle verhindert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.01.2020 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und die Fassung vom 27.11.2019 wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ggf. gemeinsam mit den zuständigen Stellen,  ob und wie die Kreuzung Machnower Straße/Teltower Damm sicher für Rad und Fuß gestaltet werden kann, vielleicht durch eine provisorische Schutzinsel aus Recycling-Kunststoff, oder durch ein generelles Rechtsabbiegeverbot oder durch eine andere Lösung.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 22.01.2020 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ggf. gemeinsam mit den zuständigen Stellen,  ob und wie die Kreuzung Machnower Straße/Teltower Damm sicher für Rad und Fuß gestaltet werden kann, vielleicht durch eine provisorische Schutzinsel aus Recycling-Kunststoff, oder durch ein generelles Rechtsabbiegeverbot oder durch eine andere Lösung.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher