Drucksache - 1567/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet – bei Interesse der Nachbargemeinden – einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren, für Steglitz-Zehlendorf bestehend aus sechs Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP). Es werden zwei Sitzungen pro Jahr angestrebt.

Begründung:

Die Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf haben einen solchen Gemeinsamen Ausschuss bereits gebildet, um gemeinsame Anliegen zu besprechen. Auch für Steglitz-Zehlendorf gibt es einige Themenbereiche, wie Verbesserungen des ÖPNV, Entwicklung der Gewerbe- und Wohngebiete an den Gemeindegrenzen, Einsatz für Radbrücken und touristische Erschließung. Einzelne Anfragen, ob dies auch in den Nachbargemeinden auf Interesse stößt, wurden positiv aufgenommen. Schon bisher wurden Anliegen der Nachbargemeinden in der BVV aufgegriffen, doch war dies von persönlichen Kontakten oder zufälligen Begegnungen auf Veranstaltungen geprägt.

Der Antrag wurde am 15.10.2019 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert

„Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet – bei Interesse der Nachbargemeinden – einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren, für Steglitz-Zehlendorf bestehend aus zehn Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP). Es werden zwei Sitzungen pro Jahr angestrebt.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fasssung wurde mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fasssung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und in der am 15.10.2019 geänderten Fassung wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet – bei Interesse der Nachbargemeinden – einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren, für Steglitz-Zehlendorf bestehend aus zwölf Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP und 1 Linksfraktion). Es werden zwei Sitzungen pro Jahr angestrebt.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.02.2020 in der 15. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet – bei Interesse der Nachbargemeinden – einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren, für Steglitz-Zehlendorf bestehend aus sechs Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 1 Grüne und 1 AfD – Berechnung nach d‘Hondt). Es werden zwei Sitzungen pro Jahr angestrebt.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet – bei Interesse der Nachbargemeinden – einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren, für Steglitz-Zehlendorf bestehend aus sechs Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 1 Grüne und 1 AfD – Berechnung nach d‘Hondt). Es werden zwei Sitzungen pro Jahr angestrebt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher