Drucksache - 1496/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis Dahlemer Weg zeitnah Radverkehrsanlagen erhält.
Begründung:
Die Radwege an der Finckensteinallee enden an der Baseler Straße auf der Fahrbahn. Der Rest der Finckensteinallee enthält ausreichend Platz für zahlreiche parkende PKW, aber nicht für Radfahrer*innen. In Hinblick auf die Ziele, die mit dem Mobilitätsgesetz verfolgt werden, ist dies ein untragbarer Zustand.
Der Antrag wurde am 30.10.2019 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis Dahlemer Weg zeitnah Tempo 30 für die Sicherheit des Radverkehrs und der Senioreneinrichtung angeordnet wird.“
Begründung: Unverändert.
Außerdem wurde der Betreff geändert von „Radwege für die Finckensteinallee“ in „Sicherheit für den Radverkehr in der Finckensteinallee“.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 05.03.2020 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 30.10.2019 geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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