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Drucksache - 1301/V
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unter zusätzlicher Bürgerbefragung in einem mehrstufigen Prozess sogenannte Angsträume im Bezirk gezielt zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen. Die Liste der identifizierten Angsträume ist der BVV bis Dezember 2019 zur Verfügung zu stellen und anschließend gemeinsam mit den geplanten Maßnahmen und der Einstufung nach Dringlichkeit fortzuschreiben.
Begründung:
Angsträume existieren an vielen Orten, Menschen vermeiden diese Stellen und nehmen Umwege in Kauf, auf denen sie sich sicherer fühlen. Angsträume existieren auch tagsüber, aber besonders nachts fühlen sich Menschen angesichts des Unbekannten der Dunkelheit verängstigt. Gebaute Strukturen, fehlende Straßenbeleuchtung, schlecht einsehbare Nischen, die Abwesenheit von anderen Leuten, Gebüsche, ungesicherte Straßenquerungen mit starkem Kfz-Verkehr und weitere Faktoren steigern diese Unsicherheit jedoch immens oder können eigene Angstquellen darstellen. Das Bezirksamt soll dazu den öffentlichen Raum zunächst ggf. in Kooperation mit einem geeigneten Dienstleister analysieren und Angsträume aufdecken. Der beste Experte, wo sich die Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche unseres Bezirks unsicher fühlen, ist die Bevölkerung selbst. Aus diesem Grund soll zusätzlich auch eine umfassende Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind tabellarisch aufzulisten und jeweils Lösungen zu unterbreiten, wie der Angstraum beseitigt werden kann. Die Liste ist auf der Webseite des Bezirks öffentlich einsehbar anzubieten. Die Maßnahmen sind vollständig und möglichst zeitnah umzusetzen, eine Evaluation soll ein Jahr nach Umsetzung erfolgen. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag mitberatend in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen und den Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste aus der Beratungsfolge zu streichen.
Der Antrag wurde vertagt.
Peterson Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 09.04.2019 in der 60. Sitzung des Ältestenrats zusätzlich federführend in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft überwiesen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 22.05.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 12.06.2019 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Trenczek Stellv. Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 13.06.2019 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 03.09.2019 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wie folgt ersetzt:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßen- und Grünflächenamt anzuweisen, künftig bei ohnehin notwendigen Begehungen von Straßen und Grünflächen auf
zu achten, um sie dann zu notieren und katalogisieren.
Die entstandene(n) Liste(n) ist/sind halbjährlich dem Präventionsbeirat Steglitz-Zehlendorf vorzulegen, damit dieser Maßnahmen zur Beseitigung von (potentiellen) Angsträumen einleiten kann.“
Außerdem wurde der Betreff geändert von „Angsträume identifizieren und beseitigen“ in „Angsträume beseitigen“.
Der Ältestenrat wird gebeten, den Ersetzungsantrag in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, da der Ausschuss nunmehr seine Zuständigkeit nicht mehr erkennen kann.
Hippe Ausschussvorsitzender
Der Ältestenrat hat in seiner 65. Sitzung am 04.09.2019 den Antrag in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 04.03.2020 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßen- und Grünflächenamt anzuweisen, künftig bei ohnehin notwendigen Begehungen von Straßen und Grünflächen auf
zu achten, um sie dann zu notieren und halbjährlich dem zuständigen BVV-Ausschuss vorzulegen.
Die entstandene(n) Liste(n) ist/sind halbjährlich dem Präventionsbeirat Steglitz-Zehlendorf vorzulegen, damit dieser Maßnahmen zur Beseitigung von (potentiellen) Angsträumen einleiten kann.“
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßen- und Grünflächenamt anzuweisen, künftig bei ohnehin notwendigen Begehungen von Straßen und Grünflächen auf
zu achten, um sie dann zu notieren und halbjährlich dem zuständigen BVV-Ausschuss vorzulegen.
Die entstandene(n) Liste(n) ist/sind halbjährlich dem Präventionsbeirat Steglitz-Zehlendorf vorzulegen, damit dieser Maßnahmen zur Beseitigung von (potentiellen) Angsträumen einleiten kann.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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