Drucksache - 1286/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Gallwitzallee umzubenennen. Die Anwohner*innen sollen frühzeitig darüber informiert, die Hintergründe in einem transparenten Dialogverfahren dargelegt und diskutiert werden. Die Auswahl eines neuen Straßennamens soll in Abstimmung mit der BVV getroffen und unter Einbeziehung der Anwohner*innen im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung stattfinden. Zudem soll an der Gallwitzallee/Ecke Paul-Schneider-Straße eine Hinweistafel angebracht werden, die über die Gründe der Straßenumbenennung Auskunft gibt. Bei der Erstellung dieser Hinweistafel soll versucht werden, die Schüler*innen der Bröndby-Oberschule einzubeziehen.

Zur Begründung:

Max von Gallwitz war laut Professor Dr. Holger Afflerbach ein „ausgeprägter Antisemit“. Zudem stellte er durch seine Teilnahme an der Gründungsversammlung der nationalistischen/faschistischen Harzburger Front unter Beweis, dass er auch Antidemokrat war. Von 1920 bis 1924 war Gallwitz außerdem prominenter Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei, deren Programmatik unter anderem auf Antisemitismus und völkischen Elementen aufgebaut war. Im Jahr 2013 wurde in Aachen die Gallwitz-Kaserne in Dr. Leo Löwenstein-Kaserne umbenannt. Damit trägt keine der ehemals vier Kasernen der Bundeswehr mehr den Namen Gallwitz. Nachdem im November letzten Jahres in Freiburg auch noch die Gallwitzstraße in Matthias-Erzberger-Straße umbenannt wurde, ist Steglitz-Zehlendorf der letzte Ort in Deutschland, an dem es eine nach dem Antisemiten und Antidemokraten Gallwitz benannte Straße bzw. ein nach ihm benannten Gebäudekomplex gibt. Im Rahmen der Umbenennung der Gallwitz-Kaserne in Aachen sagte der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): „Der Name einer Kaserne soll für die Soldaten Vorbild sein und nicht Problem“. Er ergänzte, dass die „antijüdische Gesinnung“ von Gallwitz für die Namensänderung den Ausschlag gegeben habe. Auch Marcel Philipp (CDU), der heute noch amtierende Bürgermeister der Stadt Aachen, unterstützte die Namensänderung. Er sagte: „Wer in den Jahren der ersten deutschen Demokratie an einer Gründungsversammlung eines antidemokratischen Bündnisses wie der Harzburger Front teilnahm und im Ruf steht, ein Antisemit zu sein, kann kein Vorbild für unsere Soldaten sein.“ Die Umbenennung der Kaserne wertete Marcel Philipp als ein „aufmunterndes Symbol, damit wir uns als Demokraten weiter einsetzen für eine Gesellschaft, in der Antisemitismus keine Chance hat“. In diesem Sinne bittet die Linksfraktion auch die anderen demokratischen Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die Umbenennung der Gallwitzallee auch bei uns im Bezirk zu unterstützen und die Anwohner*innen sowie die Schüler*innen der Bröndby-Oberschule in diesen Prozess einzubeziehen.

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Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 59. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur wurde der Antrag in den umbenannten Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 17.04.2019 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für unzuständig.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die historische Rolle des Max von Gallwitz im Kontext seiner Zeit kritisch zu würdigen und dies auf einer Infotafel darzustellen und diesen Vorgang in das bezirkliche Stelenprogramm aufzunehmen. Bei der Erstellung dieser Hinweistafel soll versucht werden, die Schülerinnen und Schüler der Bröndby-Oberschule und anderer Schulen in geeigneter Weise einzubeziehen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlosssen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.03.2020 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

Der Betreff wurde geändert von „Gallwitzallee umbenennen – keine weitere Ehrerbietung für den Antisemiten und Antidemokraten Max von Gallwitz (1852–1937)“ in „Errichtung einer Infostele - Max von Gallwitz historisch einordnen“.

Der Antrag in der in der am 27.11.2019 geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, die historische Rolle des Max von Gallwitz im Kontext seiner Zeit kritisch zu würdigen und dies auf einer Infotafel darzustellen und diesen Vorgang in das bezirkliche Stelenprogramm aufzunehmen. Bei der Erstellung dieser Hinweistafel soll versucht werden, die Schülerinnen und Schüler der Bröndby-Oberschule und anderer Schulen in geeigneter Weise einzubeziehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher