Drucksache - 0780/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt soll durch geeignete bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen sicherstellen, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“) in der Harry-S.-Truman-Allee in Höhe Platz der US-Berlin-Brigade ein sicherer Fußgängerverkehr möglich wird. Ggf. sind für den Fußgängerverkehr reservierte Bereiche mit baulicher Absicherung gegen illegales Parken zu schaffen.
Begründung:
In einem verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken nur auf den dafür markierten Flächen zulässig, die übrigen Flächen sind als Fußgänger- und Spielbereiche vorgesehen. Im Bereich Harry-S.-Truman-Allee ist ein solcher verkehrsberuhigter Bereich als Bestandteil des Platzes der US-Berlin-Brigade eingerichtet, jedoch sind alle Flächen regelmäßig durch quer zur Fahrbahn stehende Kfz. zugeparkt. Es ist nicht einmal eine Durchwegung für Fußgänger freigehalten, wie es in den jeweils nördlich und südlich angrenzenden Fahrbahnbereichen der Harry-S.-Truman-Allee durch die klassische Gliederung in Fahrbahn und Gehwege selbstverständlich gegeben ist. Fußgänger müssen hier entweder auf private Grundstücke ausweichen oder die verbleibende Fahrbahngasse nutzen. Der mit der Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs angestrebte Effekt wird so komplett verfehlt, vielmehr ist hier eine Gefahrenzone entstanden. Um zumindest beidseitig Gehwege ohne einen aufwändigen Umbau des Bereichs zu sichern, könnten längs zur Fahrtrichtung Schwellen verlegt werden, die nicht überfahren werden können.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018
Für die Fraktion Grüne
Steinhoff/Wojahn Manzke-Stoltenberg
Der Antrag wurde am 17.05.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt soll durch geeignete bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen sicherstellen, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“) in der Harry-S.-Truman-Allee in Höhe Platz der US-Berlin-Brigade ein sicherer Fußgängerverkehr möglich wird.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 06.06.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 20.06.2018 beschlossen:
Das Bezirksamt soll durch geeignete bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen sicherstellen, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“) in der Harry-S.-Truman-Allee in Höhe Platz der US-Berlin-Brigade ein sicherer Fußgängerverkehr möglich wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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