Drucksache - 0750/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem geschaffen werden, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst.

Begründung:

Gerade in sozial schwachen Gegenden floriert der Handel mit den meist aus dem Ausland unter grausamen, tierschutzwidrigen Umständen in Hinterhöfen (sog. "Welpenfabriken") gezüchteten und dann über die Berliner "Hundemafia" illegal eingeführten Welpen. Wenn die Händler in einem Bezirk erwischt werden, verlegen sie den Verkauf regelmäßig in einen Nachbarbezirk. Ohne ein bezirksübergreifendes Meldesystem zwischen den Bezirken und den Polizeiabschnitten kann nicht erfasst werden, wenn ein Täter bereits in einem anderen Bezirk erwischt wurde und damit eine wirksame Kontrolle nicht stattfinden kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. März 2018

Für die Fraktion der CDU

HippeMc Laughlin

Der Antrag wurde am 06.06.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu könnte ein bezirksübergreifendes Meldesystem auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst.“

Begründung:

Unverändert.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 20.06.2018 beschlossen:   

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu könnte ein bezirksübergreifendes Meldesystem auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher