Drucksache - 0716/V  

 
 
Betreff: „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie"
Status:öffentlichAktenzeichen:437/V
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
08.03.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin vertagt   
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.02.2018
BE HHPV vom 08.03.2018
Beschluss vom 18.04.2018

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so erweitert werden, dass der Kampf gegen Linksextremismus eingeschlossen wird, mit dem Ziel, Gewalt und Menschenfeindlichkeit entgegen zu treten.

 

Dazu ist der BVV bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

Begründung:

 

Ausweislich des Polizeiberichts 2016 des Landes Berlin hat die „politisch motivierte Kriminalität-links“ in Steglitz-Zehlendorf von 2015 auf 2016 um fast 50% zugenommen.

Die Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben“ fordern die Bekräftigung des Engagements gegen demokratie- und menschenfeindliche Erscheinungen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Um den Förderleitlinien inhaltlich vollumfänglich zu entsprechen, darf der Linksextremismus demnach - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kriminalstatistik-nicht länger unbeachtet bleiben.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018

 

 

r die AfD-Fraktion

 

 

hnert

 

 

Der Antrag wurde am 08.03.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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