Drucksache - 0688/V  

 
 
Betreff: Schulbauoffensive transparent gestalten
Status:öffentlichAktenzeichen:436/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Buchta
2. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
01.03.2018 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin vertagt   
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.02.2018
Beitritt FDP vom 21.02.2018
BE HochIT vom 01.03.2018
Beschluss vom 18.04.2018

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit dem Regionalverbund Südwest, dem Land und den übrigen Bezirken für größtmögliche Transparenz bei Maßnahmen der Schulbauoffensive (Neubau- und Sanierungsmaßnahmen) einzusetzen. Hierfür bietet sich z.B. der von den Bezirken gemeinsam mit dem Land vorgesehene Internetauftritt an.

 

Dabei wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass dieser regelmäßig zu aktualisierende Internetauftritt mit Blick auf Maßnahmen der Schulbauoffensive im Bezirk

 

a)   einen Überblick über den aktuellen Stand der im Bau befindlichen Schulgebäude und Schulsporthallen in Steglitz-Zehlendorf,

b)   den jeweils geplanten zeitlichen Ablauf von Baubeginn bis Fertigstellung,

c)   den jeweiligen Ablauf der tatsächlichen Umsetzung und

d)   ggf. Gründe für Abweichungen von der Planung enthält.

 

Die Zugänglichkeit für interessierte Bürger*innen soll durch eine entsprechende Verlinkung auf der Homepage des Bezirksamtes erleichtert werden.

 

Begründung:

 

Der Schulneubau ist angesichts der Dringlichkeit der damit verbundenen Erweiterung der Schulplatzkapazität von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung und wird von breiten Teilen der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt. Die Herstellung größtmöglicher Transparenz hinsichtlich des jeweiligen Baufortschritts ist gerade in dieser Situation überaus sinnvoll. Das gilt auch für Steglitz-Zehlendorf als wachsendem Bezirk mit steigendem Schulplatzbedarf. Durch die Veröffentlichung und regelmäßige Aktualisierung der aufgeführten Informationen zum Schulneubau soll neben der Feststellung erfolgreich und planungsgemäß durchgeführter Maßnahmen auch die begründete Ausweisung von Planungsabweichungen erfolgen, für die ggf. Lösungen zu finden sein werden.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Februar 2018

 

 

r die SPD-Fraktionr die FDP-Fraktion

 

 

SemlerBuchtaEhrhardt

 

 

Der Antrag wurde am 01.03.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich als Mitglied des Regionalverbundesdwest, dem Land und den übrigen Bezirken für größtmögliche Transparenz bei Maßnahmen der Schulbauoffensive (Neubau- und Sanierungsmaßnahmen) einzusetzen. Hierfür bietet sich z.B. der von den Bezirken gemeinsam mit dem Land vorgesehene Internetauftritt an.

 

Dabei wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass durch die gemeinsame Geschäftsstelle dieser regelmäßig zu aktualisierende Internetauftritt mit Blick auf Maßnahmen der Schulbauoffensive im Bezirk

 

a)   einen Überblick über den aktuellen Stand der im Bau befindlichen Schulgebäude und Schulsporthallen in Steglitz-Zehlendorf,

b)   den jeweils geplanten zeitlichen Ablauf von Baubeginn bis Fertigstellung,

c)   den jeweiligen Ablauf der tatsächlichen Umsetzung und

d)   ggf. Gründe für Abweichungen von der Planung enthält.

 

Die Zugänglichkeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger soll durch eine entsprechende Verlinkung auf der Homepage des Bezirksamtes erleichtert werden.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Perduss

Ausschussvorsitzende

 

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich als Mitglied des Regionalverbundesdwest, dem Land und den übrigen Bezirken für größtmögliche Transparenz bei Maßnahmen der Schulbauoffensive (Neubau- und Sanierungsmaßnahmen) einzusetzen. Hierfür bietet sich z.B. der von den Bezirken gemeinsam mit dem Land vorgesehene Internetauftritt an.

 

Dabei wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass durch die gemeinsame Geschäftsstelle dieser regelmäßig zu aktualisierende Internetauftritt mit Blick auf Maßnahmen der Schulbauoffensive im Bezirk

 

a)   einen Überblick über den aktuellen Stand der im Bau befindlichen Schulgebäude und Schulsporthallen in Steglitz-Zehlendorf,

b)   den jeweils geplanten zeitlichen Ablauf von Baubeginn bis Fertigstellung,

c)   den jeweiligen Ablauf der tatsächlichen Umsetzung und

d)   ggf. Gründe für Abweichungen von der Planung enthält.

 

Die Zugänglichkeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger soll durch eine entsprechende Verlinkung auf der Homepage des Bezirksamtes erleichtert werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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