Drucksache - 0662/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Begründung:

In Steglitz-Zehlendorf gibt es eine große Zahl stationärer Altenhilfeeinrichtungen. Um eine gute Versorgung für alle Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, sollen unangemeldete Pflegeheimkontrollen erfolgen. Dies entspricht dem Vorgehen bei anderen wichtigen Bereichen des Verbraucherschutzes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.01.2018

Für die Fraktion der CDU

HippeDr. Wein

Der Antrag wurde am 15.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher