Drucksache - 0645/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem städtebaulichen Vertrag mit dem oder den Eigentümern/Entwicklern/Investoren auf dem Gebiet des B-Plans 6-30 (Lichterfelde-Süd/„Parks Range“) eine jeweils zu aktualisierende Verkehrsplanung im Zuge der Umsetzung des Bauvorhabens zu vereinbaren, wobei die Kosten von dem Investor oder den Investoren für die Ausarbeitungen und deren konkrete Umsetzungen zu tragen sind.

Begründung:

Da sich das Bezirksamt nicht willens oder in der Lage sah, die zuständige Senatsverwaltung, insbesondere die Verkehrslenkung Berlin, über die vorliegenden Verkehrsgutachten im Rahmen des B-Plan-Verfahrens zum B-Plan 60-30 zu informieren, haben wir dies übernommen. Mit dem anliegenden Schreiben vom 28.11.2017 hatte der zuständige Staatssekretär, Jens Holger Kirchner dazu Stellung genommen, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Es bewahrheitet sich also, dass das Verkehrsgutachten ein zu kleines Untersuchungsgebiet erfasst, wie von uns im Antrag „Unabhängiges Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd“ – Drs. 456/V) indirekt gerügt. Die Kosten für eine entsprechend umfangreichere Untersuchung wären zudem dem „Verursacher“ - also dem oder den Investoren und nicht dem Bezirksamt aufzuerlegen, der sich vermutlich aus diesem Grunde auf die kleinere – preiswertere – aber offenbar untaugliche Variante festgelegt hatte. Aus den Akteneinsichten ist bekannt, dass die GROTH Gruppe massiv auf die kleinere Variante aus war! Dem ist nichts hinzuzufügen – was wir nicht bereits erklärt hatten!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Januar 2018

Für die SPD FraktionFür die Linksfraktion

Semler  KellermannMacmillanBader

Der Antrag wurde am 13.02.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 10.04.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher