Drucksache - 0644/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in 2018 das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland (eGeStra) auch in Steglitz-Zehlendorf einzuführen.

Begründung:

Das Projekt „eGeStra“ implementiert ein elektronisches Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung von Straßenland in allen Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Im Rahmen des berlinweiten eGovernment-Prozesses ist die Etablierung weitergehender elektronischer Verfahrensabläufe ein Initial. Die Online-Anbindung stellt einen Mehrwert für die Kunden der Berliner Verwaltung dar. Es umfasst u.a. das zeitweise Aufstellen von Halteverbotsschildern bei Umzügen ebenso wie die Einrichtung komplexer Baustellen. Das Projekt „eGeStra“ kann wesentlich zu einer besseren Koordinierung von u.a. Baustellen, Filmarbeiten, Umzügen, Veranstaltungen, etc. in Berlin beitragen. Die medienbruchfreie Abwicklung ist insbesondere für Unternehmen eine deutliche Entlastung. Über das Internetportal der Bürgerämter erfolgt auch eine automatisierte Benutzerführung mit Fehler- und Plausibilitätskontrolle. Dies sorgt dafür, dass die Anträge im Regelfall vollständig und korrekt ausgefüllt an die Behörden gehen. Die Bezirke Spandau und Reinickendorf waren die Pilotbezirke der elektronischen Antragsbearbeitung nach § 12 BerlStrG.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Januar 2018

Für die SPD-FraktionFür die FDP-Fraktion

SemlerBuchtaEhrhardt

Der Antrag wurde am 22.03.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, in 2018 das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland (eGeStra) auch in Steglitz-Zehlendorf einzuführen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher