Drucksache - 0642/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung bzw. Installation von Sitzbänken im öffentlichen Raum zu erstellen.

Der Aufstellung der Prioritätenliste soll eine Abfrage der Seniorenvertretung, des Bezirkselternausschusses, des Behindertenbeirates, sowie einem Aushang in Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und Jugendfreizeiteinrichtungen vorangehen.

Weiterhin soll ein Presseaufruf erfolgen, damit beschädigte Bänke und Standorte für notwendige neue Bänke dem Bezirksamt gemeldet werden können.

Anhand der gesammelten Meldungen und eigener Erkenntnisse erstellt das Bezirksamt eine Prioritätenliste, die dem Umweltausschuss vorgestellt wird.

Der BVV ist zeitnah in 2018 zu berichten.

Begründung:

Sitzbänke im öffentlichen Raum dienen dem Ausruhen, egal aus welchem Grund - Handicap, Alter, Schwangerschaft. Aber sie sind im sozialen Raum vor allem ein Teil der Kommunikation, der Regeneration und der Entspannung. Sie sind daher für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbeschränkung ein wichtiger Bestandteil des Lebens in unserem Bezirk und müssen an benötigter Stelle vorhanden sein.

(Mit diesem Antrag liegt nun ein Vorschlag vor, die Akteure und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk mit einzubeziehen, und in Zeiten eines Haushaltsdefizits für eine effiziente und sinnvolle Verteilung von Bänken in den Kiezen zu sorgen. )

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.Januar 2018

Für die SPD Fraktion

Semler   KölschMacmillan

Der Antrag wurde am 22.02.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher