Drucksache - 0628/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so genannte Fahrradhäuschen nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg (www.hamburg.de/radverkehr/2940772/fahrradhaeuschen/) errichtet werden können.

Begründung:

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 130/V (www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp) wird unter anderem ausgeführt, dass wegen einer einheitlichen Praxis in Berlin und zur Vermeidung eines „Wildwuchses“ eine Errichtung von Fahrradhäuschen zentral für alle Bezirke durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geregelt werden sollte. Das Problem werde dort noch geprüft. Im Übrigen wird auf die weiteren Ausführungen in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage verwiesen. Um ein Signal zu setzen, dass hier ein Bedarf gesehen wird, sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese Prüfung zeitnah im Sinne des Antrags abgeschlossen wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt Breidenbach

Der Antrag wurde am 13.02.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 22.02.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so genannte Fahrradhäuschen, z.B. nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg (www.hamburg.de/radverkehr/2940772/fahrradhaeuschen/) errichtet werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.03.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so genannte Fahrradhäuschen, z.B. nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg (www.hamburg.de/radverkehr/2940772/fahrradhaeuschen/) errichtet werden können.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher