Drucksache - 0625/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schloßstraße zwischen Rathaus Steglitz und Walter-Schreiber-Platz

a) die seit Jahren geplante Vorrangschaltung für BVG-Busse an allen Lichtsignalanlagen eingerichtet bzw. in Betrieb genommen wird,

b) an Kreuzungen mit doppelten, direkt aufeinanderfolgenden Lichtsignalanlagen, z.B. unter der Joachim-Tiburtiusbrücke und der Einmündung Markel/Feuerbachstraße, das Ende der jeweiligen Grünphase mit der üblichen Geschwindigkeit des Radverkehrs synchronisiert wird.

Begründung:

zu a) Im Zuge des 2011 abgeschlossen Umbaus der Schloßstraße war geplant, für die zahlreichen Busse eine LSA-Vorrangschaltung einzurichten, damit sie nach Wegfall der jeweils zweiten Richtungsfahrbahn ohne Zeitverlust durch die Schloßstraße fahren können. Durch die grüne Welle für den Bus sollte auch der jeweils davor fahrende Kfz-Verkehr schneller über die jeweilige Kreuzung geschleust werden. Bis dato ist die Vorrangschaltung nur an der großen Kreuzung südlich des Kreises in Betrieb. Durch die fehlende Vorrangschaltung kommt es insbesondere während der Haupteinkaufszeiten zu merklichen Fahrtzeitverlusten, für deren Kompensation inzwischen fast 500.000 € an die BVG gezahlt wurden. Dieser inakzeptable Zustand muss schnellstmöglich beendet werden.

zu b) Zumindest zwei Kreuzungen im oben genannten Abschnitt der Schloßstraße bestehen aus jeweils zwei Doppelampeln. Die Beendigung der Grünphase, also das Schalten auf Rot, ist zwischen den beiden LSA-Anlagen so synchronisiert, dass ein Kfz mit üblicher Geschwindigkeit beide Anlagen noch passieren kann, ohne an der zweiten Anlage abrupt halten zu müssen. Für den Radverkehr ist dies aufgrund der niedrigeren Geschwindigkeit naturgemäß anders: Radfahrende müssen, wenn sie die erste Ampel noch bei Gelb durchfahren haben, eine Vollbremsung einleiten, um nicht regelwidrig die kurz zuvor auf Rot geschaltete zweite Ampel zu überfahren. Dieses unnötige Ausbremsen des Radverkehrs, das bei rutschiger Fahrbahn auch zu gefährlichen Situationen führt, kann durch eine wenige Sekunden betragende Verlängerung der Grünphase der zweiten LSA leicht vermieden werden. Der dadurch eintretende Kapazitätsverlust der Kreuzungen für den Kfz-Verkehr ist nur marginal und für die Busse bei hoffentlich bald in Betrieb genommener LSA-Vorrangschaltung ohnehin nicht relevant.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2017

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Steinhoff/WojahnManzke-Stoltenberg

Der Antrag wurde am 07.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schloßstraße zwischen Rathaus Steglitz und Walter-Schreiber-Platz

a)   die seit Jahren geplante Vorrangschaltung für BVG-Busse an allen Lichtsignalanlagen eingerichtet bzw. in Betrieb genommen wird,

b) an Kreuzungen mit doppelten, direkt aufeinanderfolgenden Lichtsignalanlagen, z.B. unter der Joachim-Tiburtiusbrücke und der Einmündung Markel/Feuerbachstraße, das Ende der jeweiligen Grünphase mit der üblichen Geschwindigkeit des Radverkehrs synchronisiert wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher