Drucksache - 0623/V  

 
 
Betreff: Schloßstraße IV: Radstreifen farblich hervorheben
Status:öffentlichAktenzeichen:421/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und Linksfraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn, Manzke-Stoltenberg
2. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Empfehlung
13.12.2017 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
18.01.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
22.02.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
22.03.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
05.04.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 06.12.2017
Beitritt Linksfraktion vom 12.12.2017
Antragsänderung vom 22.02.2018
BE UmNatTief vom 22.03.2018
BE HHPV vom 05.04.2018
Beschluss vom 18.04.2018

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass der Schutzstreifen für den Radverkehr in einen Radstreifen mit durchgezogener Linie und farbiger Markierung umgewandelt wird.

 

Begründung:

 

Es sollte durchgängig ein Radstreifen angelegt werden. Dies ist nach der jüngsten StVO-Novelle auch dort möglich, wo sich rechts vom Radstreifen Parkstände befinden. Der Radstreifen darf von Kfz nur zum Einparken überfahren werden, so dass die Ahndung rechtswidrigen Haltens und Laden auf dem Streifen leichter erfolgen kann. Eine farbige Markierung der Radstreifen erhöht die Sicherheit für den Radverkehr und die Wahrscheinlichkeit für die Einhaltung des darauf geltenden absoluten Halteverbots

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2017

 

 

r die Fraktion Bündnis90/Die Grünenr die Linksfraktion

 

 

Steinhoff/WojahnManzke-Stoltenberg Bader

 

 

Der Antrag wurde am 22.02.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass der Schutzstreifen für den Radverkehr in der Schloßstraße in einen Radstreifen mit durchgezogener Linie und farbiger Markierung umgewandelt wird.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der am 22.02.2018 geänderten Fassung wurde am 22.03.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 05.04.2018 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass der Schutzstreifen für den Radverkehr in der Schloßstraße in einen Radstreifen mit durchgezogener Linie und farbiger Markierung umgewandelt wird.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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