Drucksache - 0591/V
Ich frage das Bezirksamt:
1) Hat das Bezirksamt infolge des letzten großen Unwetters den baulichen Zustand des Gebäudes überprüft? Ist gesichert, dass Dachteile und Teile der provisorischen Dachabdeckung beim nächsten Unwetter nicht herabstürzen können? Wurde sichergestellt, dass die provisorische Dachabdeckung unbeschädigt ist oder gibt es defekte oder offene Fenster durch die Regen ins Gebäude gelangt?
2) Besteht die Möglichkeit, dass das Bezirksamt zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherheit am Haus Gardeschützenweg 3 private Dienstleister beauftragt und dem Eigentümer dies in Rechnung stellt?
3) Zahlt der Eigentümer eine Straßensondernutzungsgebühr für den vorhandenen Fußgänger*innentunnel und die Sicherheitsabsperrungen? Wenn nein, warum nicht? Plant das Bezirksamt, diese Sondernutzung von Straßenland zukünftig in Rechnung zu stellen?
4) Plant das Bezirksamt Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr? Wenn nein, warum nicht?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2017
Hans-Walter Krause
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