Drucksache - 0586/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)             Ist dem Bezirksamt der Halter des PKW bekannt, der auf westlichen Seite der Osdorfer Straße an der Kreuzung Reaumurstraße steht?

2)             Wer ist zuständig? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass er ausgebrannt ist?

3)             Sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf bei der Beseitigung oder Räumung der Stelle, da sich Kinder auf dem Weg zur Sporthalle und an der Bushaltestelle Wartende an dem Wrack verletzen könnten?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2017

Mathia Specht-Habbel

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Kleine Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

1)   Ist dem Bezirksamt der Halter des PKW bekannt, der auf westlichen Seite der Osdorfer Str. an der Kreuzung Reaumurstraße steht?

Nein.

2)   Wer ist zuständig? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass er ausgebrannt ist?

Nach § 1 Nr. 8 Buchstabe c) der Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben ist für die Beseitigung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen sowie Abfallfahrzeugen im gesamten Stadtgebiet von Berlin das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim Bezirksamt Lichtenberg zuständig. Dorthin wurden auch immer wieder Meldungen aus dem Bezirksamt weitergegeben. Durch Hinweise von Bürgern und auch Ihre Anfrage ist dem Bezirksamt bekannt geworden, dass das Fahrzeug ausgebrannt ist.

3)   Sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf der Beseitigung oder Räumung der Stelle, da sich Kinder auf dem Weg zur Sport-halle und an der Bushaltestelle Wartende an dem Wrack verletzen könnten?

Selbstverständlich hat das Bezirksamt Handlungsbedarf gesehen und immer wieder Meldungen an das zuständige Amt in Lichtenberg gegeben. Ich erspare Ihnen hier die Liste der Meldungen im Einzelnen vorzutragen. Wie Sie auch der Presse entnehmen konnten, war dem Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben das Fahrzeug seit 30.06.2016 bekannt. Nach der Information über den Brand aus unserem Bezirksamt am 09.11.2017 wurde das Fahrzeug nach Mitteilung des zuständigen Amtes in Lichtenberg am 10.11.2017 endlich abgeholt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Bezirksstadtrat