Drucksache - 0558/V  

 
 
Betreff: Orientierungshaus Potsdamer Chaussee 95 instand setzen
Status:öffentlichAktenzeichen:383/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Semler, Matz, Ziffels 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
23.01.2018 
7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
25.01.2018 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
08.03.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 06.11.2017
Ergebnis JHA vom 23.01.2018
BE HochIT vom 25.01.2018
Entscheidung ÄR vom 14.02.2018
BE HHPV vom 08.03.2018
Beschluss vom 21.03.2018

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Orientierungshaus in der Potsdamer Chaussee 95 unverzüglich und fachgerecht instand zu setzen.

 

Begründung:

 

Das Gebäude des „Orientierungshaus“ ist in einem schlechten baulichen Zustand. Es ist z.B. zu Schimmelbildungen gekommen, die Balkone bröseln, und die Fenster fallen aus dem Rahmen. Insbesondere die Schimmelbildung führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der dort lebenden, psychisch beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Mitbürger/Innen bedürfen der intensiven Betreuung. Insbesondere für diesen Personenkreis ist es auf Grund der Wohnraumnot derzeit nichtglich, anderen Wohnraum zu finden. Sie sind auf die im „Orientierungshaus“ angebotenen Betreuungsplätze angewiesen. Der Bezirk ist verpflichtet, seine Immobilien in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Daher ist es erforderlich, Gebäude umfassend zu sanieren. Die BVV SteglitzZehlendorf hat die Verpflichtung gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage sind, ihre Rechte wirksam selbst zu vertreten, diesen beizustehen und für diese einzutreten.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. November 2017

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

SemlerMatzZiffels

 

 

Der Antrag wurde am 23.01.2018 in der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

 

 

Serowy

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 25.01.2018 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten das Orientierungshaus in der Potsdamer Chaussee 95 fachgerecht instand gesetzt werden kann.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Ausschuss hält die Mitberatung durch den Gesundheitsausschuss für nicht nötig.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Perduss

Ausschussvorsitzende

 

 

In seiner 32. Sitzung am 14.02.2018 hat der Ältestenrat entschieden, den Antrag nicht in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

 

 

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 08.03.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten das Orientierungshaus in der Potsdamer Chaussee 95 fachgerecht instand gesetzt werden kann.

 

 

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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