Drucksache - 0515/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verbesserung der Wasserqualität des Waldsees gezielte Maßnahmen vorzunehmen.

Begründung:

Der Waldsee ist ein sogenanntes stehendes Gewässer 2. Ordnung und für seinen Bestand auf zusätzliche Zufuhr von Niederschlagswasser, dies ist u.a. ungereinigtes Straßenabwasser, angewiesen. Er ist damit ein sogenannter Vorfluter für die regionale Straßenentwässerung. Mehrere Beteiligte sind für das Projekt Waldsee zuständig: der Senat, der Bezirk und die Berliner Wasserbetriebe. Eine gezielte Maßnahme zur ökologischen Sanierung des Waldsees wäre eine Schlammentfernung im Südbereich des Sees.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerDr. Kersten

Der Antrag wurde am 16.11.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verbesserung der Wasserqualität des Waldsees gezielte Maßnahmen vorzunehmen.

Begründung:

Der Waldsee ist ein sogenanntes stehendes Gewässer 2.Ordnung und für seinen Bestand auf zusätzliche Zufuhr von Niederschlagswasser, dies ist u.a. ungereinigtes Straßenabwasser, angewiesen. Er ist damit ein sogenannter Vorfluter für die regionale Straßenentwässerung. Mehrere Beteiligte sind für das Projekt Waldsee zuständig: der Senat, der Bezirk und die Berliner Wasserbetriebe. Eine mögliche Maßnahme zur ökologischen Sanierung des Waldsees wäre eine Schlammentfernung im Südbereich des Sees.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verbesserung der Wasserqualität des Waldsees gezielte Maßnahmen vorzunehmen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher