Drucksache - 0492/V  

Die BVV möge beschließen:

Parken auf dem Gehweg mit zwei Reifen, Bergstraße/Ecke Herwarthstraße in Wannsee

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Bergstraße, Höhe Herwarthstraße in Richtung Don-Bosco-Steig ein halbseitiges Gehwegparken zu ermöglichen.

Begründung:

In der 30iger Zone ist bereits bei mehreren Parallelstraßen aufgrund der Enge ein Parken mit zwei Reifen auf dem befestigten Gehweg erlaubt. In besagter Straße ist ein Durchkommen, gerade für größere Fahrzeuge (z.B. Stadtreinigung) kaum möglich, wenn auf beiden Seiten derzeit geparkt wird - auch nicht versetzt. Der erhöhte Parkdruck, der zeitweise entsteht (z.B. regelmäßige Ölanlieferungen der Wohnanlagen, Filmarbeiten etc.), kann aber nicht befriedigt werden, oder führt zu derzeit unerlaubten Parken auf dem Gehweg, bzw. gefährlichen Situationen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. September

Für die Fraktion GRÜNE

Steinhoff/Wojahn Mertens

Der Antrag wurde am 14.12.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Bergstraße, Höhe Herwarthstraße in Richtung Don-Bosco-Steig an befestigten Stellen ein halbseitiges Gehwegparken zu ermöglichen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 03.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 17.01.2018 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Bergstraße, Höhe Herwarthstraße in Richtung Don-Bosco-Steig an befestigten Stellen ein halbseitiges Gehwegparken zu ermöglichen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher