Drucksache - 0474/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bedarfslichtsignalanlage an der Kreuzung Königsberger Straße/Marienstraße barrierefrei umgebaut wird.

Begründung:

Die Ampel dient neben Kindern in erster Linie älteren Mitbürgern als Querungshilfe über die Königsberger Straße, im direkten Einzugsgebiet befindet sich ein Altenheim. Die Bordsteine sind noch in deutlich erhöhter Ausführung verbaut, zudem existiert kein Blindenleitsystem. Im Rahmen der Umbauten ist der Radweg zu verschwenken, um eine Wartefläche zu schaffen. Die bestehende Haltelinie auf dem Fahrradweg kann dadurch entfallen. Es sollte keine Fahrradfurt angelegt werden, um die zu querende Fahrbahn nicht noch zu verbreitern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerMiels

Der Antrag wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bedarfslichtsignalanlage an der Kreuzung Königsberger Straße/Marienstraße im Rahmen der bevorstehenden Sanierung barrierefrei umgebaut wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Auschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 04.01.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Die CDU-, GRÜNE-, FDP- und Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 17.01.2018 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bedarfslichtsignalanlage an der Kreuzung Königsberger Straße/Marienstraße im Rahmen der bevorstehenden Sanierung barrierefrei umgebaut wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher