Drucksache - 0471/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird ersucht, einen Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ mit 14 ständigen Mitgliedern einzusetzen.

Der Ausschuss soll insbesondere für die Bereiche Schlachtensee und Krumme Lanke Vorschläge

- zur Verbesserung der Infrastruktur,

- zur Nutzung und

- zum Naturschutz erarbeiten und dabei bereits vorhandene Konzepte(3)

berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Workshops zur Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes durchzuführen. 

Dabei sollen die verschiedenen Behörden und Nutzer (Erholungssuchende, Radfahrende, Badende) einbezogen und externer Sachverstand (z.B. NABU und BUND) hinzugezogen werden.

Der BVV ist bis Ende 2018 ein Abschlussbericht vorzulegen.

Begründung:

Die Grunewald-Seen(1/2) zählen zu den beliebtesten Naherholungsgebieten im Berliner Südwesten und werden seit Jahren immer intensiver und vielfältiger genutzt. Die Seen und ihre waldreiche Umgebung sind zugleich ein wichtiger Naturschutzbereich, dem in der wachsenden Stadt auch künftig eine besondere Bedeutung als öffentlicher grüner Raum zukommt.

Deshalb müssen

- die Seengebiete gepflegt und weiterentwickelt,

- die unterschiedlichen Nutzungsinteressen in eine Natur- und menschenfreundliche Balance gebracht werden.

Erläuterung:

(1) Seenkette: Schlachtensee, Krumme Lanke, Riemeisterfenn, Grunewaldsee, Hundekehlensee, Diana-, Königs- und Halensee sowie Lietzensee.

(2) Nebenseen

Nikolassee, Waldsee, Fenngraben, Hundekehlengraben, Herthasee, Hubertussee.

(3) Konzept zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Seenlandschaft im Grunewald

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2017

Für die SPD-Fraktion   Für die FDP-Fraktion  Für die Linksfraktion

Semler  Buchta  Wöhning  Ehrhardt   Bader

Der Antrag wurde am 14.12.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV, der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben Workshops zur Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes zwischen Schlachtensee und Grunewaldsee durchzuführen. Hierfür sollen Nutzervertreter (Wanderer, Radfahrer, Badende, Hundebesitzer u.a.) einbezogen und externe Sachverständige (BLN, Naturwacht, ADFC, Wanderverein u.a.) hinzugezogen werden. Die auf diesem Wege erhaltenen Informationen und Vorschläge sollen von den Parteien und ihren Bezirksverordneten in den Fachausschüssen genutzt werden, um Konzepte und Lösungen zu erarbeiten. Dabei sollen die unterschiedlichen Nutzungsinteressen in eine Natur- und menschenfreundliche Balance gebracht werden. Aufgabenstellungen sind:

- Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten)

- Verbesserung der Nutzerinformationen

- Minimierung von Nutzungskonflikten

- Sicherung des Naturschutzes

Begründung:

Das Grunewald-Seengebiet zählt zu den beliebtesten Naherholungsgebieten Berlins und wird seit Jahren immer intensiver und vielfältiger genutzt. Die Seen und ihre waldreiche Umgebung sind zugleich ein wichtiger Naturschutzbereich, dem, in Anbetracht der schon begonnenen Klimaveränderung, auch künftig eine besondere Bedeutung zukommt. Sein momentaner Zustand wird den Ansprüchen einer wachsenden Stadt nicht mehr gerecht.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ einsetzen“ in „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes zwischen Schlachtensee und Grunewaldsee.“

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

In seiner 30. Sitzung am 10.01.2018 hat der Ältestenrat entschieden, dass der Antrag nicht mehr im Geschäftsordnungsausschuss, sondern direkt im federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten werden soll.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 14.12.2017 wurde am 08.02.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Die SPD-, FDP- und Linksfraktion haben ihre Antragstellerschaft zurückgezogen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV, der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben Workshops zur Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes zwischen Schlachtensee und Grunewaldsee durchzuführen. Hierfür sollen Nutzervertreter (Wanderer, Radfahrer, Badende, Hundebesitzer u.a.) einbezogen und externe Sachverständige (BLN, Naturwacht, ADFC, Wanderverein u.a.) hinzugezogen werden. Die auf diesem Wege erhaltenen Informationen und Vorschläge sollen von den Parteien und ihren Bezirksverordneten in den Fachausschüssen genutzt werden, um Konzepte und Lösungen zu erarbeiten. Dabei sollen die unterschiedlichen Nutzungsinteressen in eine Natur- und menschenfreundliche Balance gebracht werden. Aufgabenstellungen sind:

- Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten)

- Verbesserung der Nutzerinformationen

- Minimierung von Nutzungskonflikten

- Sicherung des Naturschutzes

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher