Drucksache - 0451/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es korrekt, dass der aktuell gültige Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Havensteinstraße, Dillgesstraße, Ursulastraße und Renatenweg (Bebauungsplan XII-10) keine Bebauung außerhalb der festgelegten Baugrenzen zulässt und dennoch der Degewo eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist?

2. Kann das Bezirksamt Angaben dazu machen, wie diese Ausnahme zustande kam?

3. Wären solche Ausnahmegenehmigungen auch bei anderen Grünflächen im Bezirk vorstellbar, beispielsweise in Lichterfelde-West (Bebauungsplan 6-9B) und Dahlem (Bebauungsplan 6-34B)?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.7.2017

Mathias Gruner

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Anfrage wie folgt:

1. Ist es korrekt, dass der aktuell gültige Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Havensteinstraße, Dillgesstraße, Ursulastraße und Renatenweg (Bebauungsplan XII-10) keine Bebauung außerhalb der festgelegten Baugrenzen zulässt und dennoch der Degewo eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist?

Der gültige Bebauungsplan XII-10 aus den 1950er Jahren umfährt mit Baugrenzen die Siedlungsbauten der degewo. Für das aktuelle Bauvorhaben der degewo wurden Überschreitungen der Baugrenzen zugelassen.

2. Kann das Bezirksamt Angaben dazu machen, wie diese Ausnahme zustande kam?

Das Bezirksamt hat in Anlehnung an das vorhandene Siedlungskonzept des Bebauungsplans mit drei in die Fläche hineinragenden Baukörpern auf der gegenüberliegenden Seite eine Veränderung des parallel zur Straße geführten Baukörpers zugelassen.

Eine große zusammenhängende Grünfläche zwischen den Baukörpern bleibt dennoch erhalten und es wird dringend benötigter und bezahlbarer Wohnraum für Familien durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geschaffen.

3. Wären solche Ausnahmegenehmigungen auch bei anderen Grünflächen im Bezirk vorstellbar, beispielsweise in Lichterfelde-West (Bebauungsplan 6-9B) und Dahlem (Bebauungsplan 6-34B)?

Für alle Bebauungspläne können Ausnahmen und Befreiungen erteilt werden, wenn sie die im Baugesetzbuch aufgezählten Rahmenbedingungen erfüllen. Für massive Verletzungen der Planungsziele eines Bebauungsplans wie zum Beispiel die Freihaltung von Block-Innenbereichen in Erhaltungsgebieten verbunden mit Nutzungsmaßüberschreitungen werden keine Ausnahmen und Befreiungen erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin