Drucksache - 0439/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass durch das Ergreifen von Maßnahmen, wie beispielsweise das Niederlegen von Baumstämmen auf den zurzeit widerrechtlich als Parkstreifen genutzten Flächen, die Durchfahrt nach Schwanenwerder wieder gewährleistet wird.

Begründung:

Durch die abgestellten Fahrzeuge der Badegäste ist die Durchfahrt auf die Insel Schwanenwerder sehr stark eingeschränkt oder gar nicht möglich. In der Vergangenheit konnte deshalb ein Rettungswagen und zahlreiche Anwohner nicht auf die Insel gelangen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juli 2017

Für die Fraktion der CDU

HippeHolz

Der Antrag wurde am 16.11.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass durch das Ergreifen von Maßnahmen, wie verstärkte Kontrolle, auf den zurzeit widerrechtlich als Parkstreifen genutzten Flächen die Durchfahrt nach Schwanenwerder wieder gewährleistet wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 07.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Ammer

Ausschussvorsitzender