Drucksache - 0436/V  

 
 
Betreff: Unabhängigkeit des Bezirksverordneten Matz (SPD)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV HippeBV Hippe
Verfasser:Hippe 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beantwortung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Kleine Anfrage vom 17.07.2017

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, daß der Bezirksverordnete Martin Matz eines von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. ist?

(www.diakonie-portal.de/impressum)

 

  1. In welcher Gesamthöhe haben dieses diakonische Werk und dessen Mitglieder (https://www.diakonie-portal.de/ueber-uns/mitglieder) in den letzten fünf Jahren Zuwendungen/Entgelte/sonstige Geld- und Sachleistungen von Seiten des Bezirksamtes und, soweit bekannt, von Seiten des Landes Berlin erhalten?

 

  1. Hält das Bezirksamt den Bezirksverordneten Matz aufgrund dessen anzunehmender Verpflichtung für seinen Arbeitgeber auch von öffentlichen Stellen Zahlungen zu akquirieren bei der Kontrolle des Bezirksamt, insbesondere im Hinblick auf 2., für unabhängig?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17. Juli 2017

 

 

Torsten Hippe

 

 
 

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