Drucksache - 0427/V
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1) An welchen Erfolgen oder Konzepten zu einer gelungenen Integration des bislang größten Zustroms an Flüchtlingen seit der Wiedervereinigung orientiert sich das Bezirksamt? 2) Welche Schwierigkeiten haben sich seit 2015 bei der Integration ergeben? 3) Was geschieht, wenn sich Unwilligkeit bei den Geflüchteten einstellt, sich an bestimmte Vorgaben zu halten? 4) Wie werden die Sprach- und Wertevermittlungskurse, die jeder Flüchtling nach Angaben des Berliner Senats (März 2016) bekommt, im Bezirk organisiert? 5) Welches Institute oder Träger führen diesen Kurse für Steglitz-Zehlendorf aus? 6) Wer kontrolliert diese auf konkrete Durchführung und Abrechnung ? 7) Können die Inhalte dieser Sprach- und Wertevermittlungskurse interessierten Bürgern bekannt gemacht werden? Wenn ja, wo können diese eingesehen werden? 8) Gibt es weitere Konzepte, die gesetzlichen und gesellschaftlichen Werte zu vermitteln? 9) In welchem Umfang werden die kulturellen Unterschiede gelehrt und herausgearbeitet? a. Die geschlechtsneutrale Erziehung? b. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach aufgeklärtem und emanzipiertem Kulturverständnis? c. Die besondere historische Bedeutung des Holocaust und die daraus folgende besondere Verantwortung gegenüber dem Jüdischen Volk vermittelt? 10 Ist das Bezirksamt bereit, für interessierte Bürger eine Veranstaltung über die Art und Weise der Integration, über Erfolge und Misserfolge durchzuführen?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.07.2017
Für die AfD-Fraktion
Döhnert Ammer
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