Drucksache - 0407/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, 12247 Berlin, barrierefrei zugängig ist.
Dazu gehört die barrierefreie Überwindung des dreistufigen Treppenvorbaus zum Eingang, eine Rollstuhl- und Kinderwagen-gerechte Öffnung der Eingangstüren und die barrierefreie Überwindung einer kleinen Treppe im Innenraum der Bibliothek.
Begründung:
Der Zugang zum öffentlichen Bildungsangebot ist für Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit kleinen Kindern erschwert oder gar nicht möglich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.07.2017
Für die SPD-Fraktion
Semler Dr. Kersten Macmillan
Der Antrag wurde am 03.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages empfohlen.
Rolle, Lars Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, 12247 Berlin, barrierefrei zugängig gemacht werden kann.
Dazu könnte unter anderem die barrierefreie Überwindung des dreistufigen Treppenvorbaus zum Eingang, eine Rollstuhl- und Kinderwagen-gerechte Öffnung der Eingangstüren und die barrierefreie Überwindung einer kleinen Treppe im Innenraum der Bibliothek gehören.
Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ist in seiner Juni-Sitzung 2018 zu berichten.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, 12247 Berlin, barrierefrei zugängig gemacht werden kann.
Dazu könnte unter anderem die barrierefreie Überwindung des dreistufigen Treppenvorbaus zum Eingang, eine Rollstuhl- und Kinderwagen-gerechte Öffnung der Eingangstüren und die barrierefreie Überwindung einer kleinen Treppe im Innenraum der Bibliothek gehören.
Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ist in seiner Juni-Sitzung 2018 zu berichten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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