Drucksache - 0403/V  

 
 
Betreff: Briefkasten Leerungszeit verändern
Status:öffentlichAktenzeichen:236/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Semler, Buchta, Kölsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
12.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
10.10.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.07.2017
BE StaplWi vom 10.10.2017
Beschluss vom 18.10.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen und die Leerungszeit des Briefkastens vor dem Postbank Finanzcenter in der Berliner Straße 51, 14163 Berlin, auf 19 Uhr zu legen.

 

Begründung:

 

Der Briefkasten im Automatenvorraum wurde inzwischen ersatzlos entfernt. Derzeit ist die Leerungszeit des Briefkastens in der Berliner Straße um 16 Uhr. Die Leerung ist für die umliegenden Gewerbetreibenden und Ärzte zu früh, die auch nach Geschäftsschluss noch wichtige Post einwerfen, die am kommenden Tag beim Empfänger sein muss.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.07.2017

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

SemlerBuchtaKölsch

 

 

Der Antrag wurde am 10.10.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

 

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 18.10.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen