Drucksache - 0398/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für Steglitz-Zehlendorf zu gewährleisten, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus eine Bleibe für die Nacht finden können.

Begründung:

Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem Kältehilfe zur Verfügung steht. Es soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot der Kältehilfe hinaus, mit Einsetzen niedriger Temperaturen, Schutz vor Kälte finden können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.07.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerMiels

Der Antrag wurde am 09.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, für Steglitz-Zehlendorf zu gewährleisten, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus eine Bleibe für die Nacht finden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja- Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, für Steglitz-Zehlendorf zu gewährleisten, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus eine Bleibe für die Nacht finden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderter Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, für Steglitz-Zehlendorf zu gewährleisten, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus eine Bleibe für die Nacht finden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher