Drucksache - 0380/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anstoß zu einem Interessenbekundungsverfahren zu Fahrradladestationen für Elektrofahrräder an S- und U-Bahnhöfen und an touristisch interessanten Stellen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf zu geben.

S- U-Bahnhof Steglitz, Wannsee, Schlachtensee und Krumme Lanke etc. sind Beispiele dafür.

Begründung:

Die Zunahme der Nutzung von Elektrofahrrädern bei der Bevölkerung in Berlin und bei Touristen lassen die Nachfrage nach Ladestationen steigen. Wenn Menschen auf diese Fortbewegungsmittel umsteigen, lässt das die Verbesserung der Luftqualität in Berlin erhoffen. Unser Bezirk könnte mit einem Interessenbekundungsverfahren hier eine positive Entwicklung voranbringen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017

Für die FDP-FraktionFür die Linksfraktion

EhrhardtSpecht-HabbelBader

Der Antrag wurde am 11.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in Steglitz-Zehlendorf die Möglichkeit geschaffen wird, Elektrofahrräder auf öffentlichem Straßenland laden zu können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 18 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wurde am 19.10.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in Steglitz-Zehlendorf die Möglichkeit geschaffen wird, Elektrofahrräder auf öffentlichem Straßenland laden zu können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher