Drucksache - 0378/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche tatsächlichen Sanierungsbedarfe bestehen an Steglitz-Zehlendorfer Schulen? Und wie ist die Differenz bei den Summen zwischen dem Senat und dem Bezirk zu erklären? Welche Bedarfe hat das Bezirksamt dem Senat gemeldet und wie hat der Senat hierauf reagiert? Warum und wie ist das Bezirksamt zu seiner neuen Einschätzung gelangt?

2. Welche Sanierungsbedarfe an Steglitz Zehlendorfer Schulen wurden in den vergangenen 20 Jahren ermittelt (mit der Bitte um Angabe je Jahr)? In welchen zeitlichen Abständen wurden die Bedarfe erneut überprüft? Wie waren die Entwicklungen der Bedarfe? Und welche Finanzmittel wurden für die entsprechenden Jahre durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt?

3. Ist das Bezirksamt der Auffassung, selbst eine maximale Transparenz hinsichtlich der Bedarfe und den Gebäudescan-Ergebnissen für alle Betroffenen (Schüler, Eltern, Lehrer und allgemeine Öffentlichkeit) hergestellt zu haben? (insbesondere im Vergleich zu anderen Bezirksämtern)

4. Worin begründet sich die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes und der CDU- Bürgermeisterin bezüglich der Schulsanierungen und deren Kosten, wenn man berücksichtigt, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft bereits seit zehn Jahren im Bezirk besteht und damit auch für den derzeitigen Sanierungsbedarf eine Mitverantwortung trägt?

5. Geht das Bezirksamt davon aus, dass das Thema Schulsanierungen angesichts der Aktivitäten der Bezirksbürgermeisterin zusammen mit politischen Akteuren ein Bundestagswahlkampfthema werden soll? Und teilt das Bezirksamt die Irritation der anfragenden Fraktion, dass Pressekonferenzen abgehalten werden, anstatt die seitens der bezirklichen Eltern- und Schülerschaft beklagte mangelnde Transparenz bei den Gebäudescans durch eine Internet-Veröffentlichung endlich zu beheben?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion