Drucksache - 0374/V (neu)  

 
 
Betreff: Gartenstraße als Sackgasse
Status:öffentlichAktenzeichen:291/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und Linksfraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn, Bernhöft, Manzke-Stoltenberg
2. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.06.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
01.11.2017 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
21.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
19.10.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
30.11.2017 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.06.2017
Beitritt Linksfraktion vom 20.06.2017
BE UmNatTief vom 19.10.2017
BE OVB vom 01.11.2017
BE HHPV vom 30.11.2017
Beschluss vom 13.12.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.04.2018

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm für den KFZ-Verkehr zu schließen.

 

Begründung:

 

An der Einfahrt der Gartenstraße zum Teltower Damm entstehen häufig Konflikte zwischen Menschen auf dem Fuß- und Radweg und den abbiegenden Autos. Außerdem kommt es zu gefährlichen Situationen, weil einige KFZs verbotenerweise nach links auf den Teltower Damm abbiegen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017

 

 

r die Fraktion Bündnis 90/Die Grünenr die Linksfraktion

 

 

Steinhoff/WojahnBernhöftManzke-StoltenbergBader

 

 

Der Antrag wurde am 19.10.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm r den KFZ-Verkehr geschlossen werden kann.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

hnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 01.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm als Fußngerzone eingerichtet werden kann.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses r Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm als Fußngerzone eingerichtet werden kann.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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