Drucksache - 0349/V (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt prüft im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Geschwindigkeitsmessgeräte eingerichtet werden können.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.6.2017
Für die Linksfraktion
BaderKrause
Der Antrag wurde am 01.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas an Hauptstraßen in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Radarmessgeräte aufgestellt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob die betreffenden Geräte geleast werden können, wobei die Geräte von den Herstellern ohne Kosten für das Land Berlin aufgestellt und anfallende Bußgelder zwischen dem Land Berlin und den Herstellern aufgeteilt werden sollen.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas an Hauptstraßen in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Radarmessgeräte aufgestellt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob die betreffenden Geräte geleast werden können, wobei die Geräte von den Herstellern ohne Kosten für das Land Berlin aufgestellt und anfallende Bußgelder zwischen dem Land Berlin und den Herstellern aufgeteilt werden sollen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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