Drucksache - 0325/V (neu)
Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksversammlung unterstützt den gemeinsamen Brief aller Berliner Stadträte und Stadträtinnen an den Senator für Kultur zur besseren Absicherung der Lehrkräfte an den bezirklichen Musikschulen. Der Brief ist Teil des Antrages.
Begründung:
Seit Jahren wird über die Verbesserung der Personalsituation an den Berliner Musikschulen gestritten. Jetzt haben sich erstmals die Stadträte und Stadträtinnen für Kultur von allen Bezirken zusammengetan, um auf das Schreiben von Kultursenator Lederer zur Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik in Bezug auf eine verbesserte Personalausstattung der Berliner Musikschulen zu antworten. Der Brief setzt sich ausführlich und sehr konkret mit den wichtigsten Fragen bei der Umsetzung dieser Reform auseinander und benennt mögliche Probleme. Er ist sorgfältig, weil er von dem Personenkreis formuliert worden ist, der für die Umsetzung in den Bezirken verantwortlich sind. Ein Votum der BVV soll diese Reform unterstützen, rechtzeitig auf die Probleme bei der Umsetzung hinweisen, ihr öffentliche Resonanz verschaffen, um somit endlich auch in Berlin bundesweite Standards zu erreichen. Das Votum soll darüber hinaus das Verfahren beschleunigen, damit die neuen Stellen auch im neuen Haushalt eingestellt werden können.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. Mai 2017
Für die Fraktion GRÜNE Für die CDU-FraktionFür die SPD-Fraktion
Steinhoff/Wojahn UhdeHippeSemler
Für die AfD-FraktionFür die FDP-FraktionFür die Linksfraktion
DöhnertEhrhardtBader
Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:
Die Bezirksversammlung unterstützt den gemeinsamen Brief aller Berliner Stadträte und Stadträtinnen an den Senator für Kultur zur besseren Absicherung der Lehrkräfte an den bezirklichen Musikschulen. Der Brief ist Teil des Antrages.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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