Drucksache - 0308/V  

 
 
Betreff: Spielplätze sicherer machen: Altersbeschränkung
Status:öffentlichAktenzeichen:240/V
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert, Gollombeck 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
21.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin vertagt   
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
BE UmNatTief vom 21.09.2017
BE OVB vom 04.10.2017
Beschluss vom 15.11.2017

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge veranlassen, dass auf sämtlichen Spielplätzen im Bezirk deutlich erkennbar eine Nutzungsbeschränkung für Kinder von 0-12 Jahre sowie eine Aufenthaltsbeschränkung ausschließlich für deren Begleitpersonen angebracht wird.

 

Begründung:

 

Bereits am Nachmittag ist auf vielen Spielplätzen zu beobachten, dass Gruppen von Jugendlichen sich auf den Spielplätzen aufhalten und teils mit rücksichtslosem Verhalten den Kleinkindern gegenüber auffallen. Ferner hinterlassen viele Jugendliche ihren Müll, darunter häufig auch Glasflaschen, auf den Spielplätzen, so dass große Gefahrenquellen für die kleinen Kinder entstehen. Daher haben Erwachsene und Jugendliche ohne anwesende Kinder sowie Gruppen jugendlicher in Feierlaune dort nichts verloren.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2017

 

 

Für die AfD-Fraktion

 

 

hnert, Gollombeck

 

 

Der Antrag wurde am 21.09.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 0 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 04.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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